Kommentar In Sachsen Im Bundestag
05.05.2020

Autogipfel: Rettungsplan für die gesamte Mobilitätsbranche notwendig

Vor dem heutigen „Autogipfel“ im Kanzleramt steht für mich fest: Wir brauchen einen Rettungsplan für die gesamte Mobilitätsbranche. Es darf kein Windhundrennen geben, bei dem nach Milliarden-Hilfen für die Lufthansa und die Autoindustrie die ebenso schwer angeschlagenen Unternehmen des öffentlichen Nahverkehrs auf der Strecke bleiben.

 

Der Automobilbau gehört zu den beschäftigungs- und umsatzstärksten Branchen in Sachsen. Viele kleinere und mittlere Zulieferbetriebe, der Automobilhandel und Industrien wie die Stahlproduktion und der Maschinenbau sind von den Autobauern stark abhängig und können längere Umsatzeinbrüche nicht abfedern. Ein Nachfrageeinbruch bei den Automobilherstellern erschwert notwendige Investitionen in Zukunftstechnologien.


Eine Autokauf-Prämie könnte dabei helfen, Investitionen in klimafreundliche Antriebe und Kraftstoffe in der Krise abzusichern. Es wäre klima- und industriepolitisch aber kontraproduktiv, jetzt erneut Verbrennungsmotoren mit Steuermilliarden zu fördern. Die Kaufprämie muss deshalb auf Elektroautos und die effizientesten Plug-in-Hybride begrenzt sein, damit die Prämie die bereits bestehenden Förderinstrumente für die Elektromobilität verstärkt.


Eine Kaufprämie muss an harte Bedingungen geknüpft sein: Sie muss einhergehen mit einer ökologischen Reform der Kfz-Steuer und dem schrittweisen Abbau der milliardenschweren Steuersubventionen für Dieselkraftstoff, so dass die Konjunkturmaßnahme auf mittlere Sicht gegenfinanziert werden kann.

 

Im Handelsblatt plädiere ich dafür, bei der Debatte über eine Prämie den Ausbau der Ladeinfrastruktur nicht zu vergessen. Vor allem muss das Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetz, das diese Woche in den Bundestag kommt, verbessert werden, damit schon beim Gebäudeneubau genügend Ladestationen für E-Autos mitgebaut werden.

 

Bildquelle: pixel2013/pixabay.com