Pressemitteilung
08.09.2014

BER–Chaos: Bundesregierung hält Liquidität ab nächstem Jahr nicht für gesichert

Zur Antwort der Bundesregierung auf die kleine Anfrage der grünen Bundestagsfraktion "Aktueller Stand zum Bau des Flughafens Berlin Brandenburg" erklärt Stephan Kühn, Sprecher für Verkehrspolitik:

 

„Die Antworten zum BER sind ein Armutszeugnis für die Bundesregierung. Minister Dobrindt musste eingestehen, dass ihm ab nächstem Jahr unverändert keine belastbare Liquiditätsplanung vorliegt und dass er seit Monaten vergebens einen aktuellen Terminplan gefordert hat. Unter diesen Bedingungen würde kein normales Unternehmen einen Kredit von der Bank bekommen. Wir erwarten vom Verkehrsminister Klarheit und Wahrheit in den anstehenden Haushaltsberatungen. Zum Beispiel zu der Frage, ob die EU-Kommission weiteren Finanzspritzen zustimmen wird. Ansonsten muss die Koalition ihre Drohung im Haushaltsausschuss wahr machen: vorerst kein neues Geld für den BER. Sonst macht sie sich unglaubwürdig.“

 

Bildquelle: Abflug BER, m.joedicke, CC BY-NC-SA 2.0