Veranstaltung Bericht Im Bundestag
09.05.2019

Bericht zum Fachgespräch "Klimaschutz im Verkehr"

Beim Klimaschutz im Verkehr gibt es keine Zeit mehr zu verlieren, denn hier liegen die CO2-Emissionen noch so hoch wie im Jahr 1990. Trotz aller Kritik an den Zwischenergebnissen der Klimakommission der Bundesregierung bedeutet das: Zumindest die beschlossenen Maßnahmen müssen nun zügig umgesetzt werden. Dieser Appell ging vom Fachgespräch der Grünen-Bundestagsfraktion aus, das ich gestern mit Cem Özdemir und Lisa Badum veranstaltet habe.


In seinem Einstiegsvortrag stellte Martin Schmied vom Umweltbundesamt fest, dass die von der Kommission vorgeschlagenen Maßnahmen nicht ausreichen, um die Klimaziele für das Jahr 2030 zu erreichen. Für ihn ist aber klar, dass die Elektromobilität das Kernelement der Verkehrswende sein muss, um schnell und wirksam handeln zu können, während E-Fuels bis zum Jahr 2030 kaum eine Rolle spielen können. In der Podiumsdiskussion nahm BVG-Chefin Dr. Sigrid Nikutta diesen Ball auf: Ab 2030 will Berlin nur noch Elektrobusse einsetzen. Um die Investitionskosten von einer Milliarde Euro nicht auf die Fahrgäste abzuwälzen, soll die Politik die Fördergelder deutlich aufstocken. Auch Dr. Thomas Steg von Volkswagen betonte, dass nicht Wasserstoff oder E-Fuels, sondern der Elektromobilität die Zukunft gehört. Wenn sich aber die Bundesregierung nicht auf eine alternative Antriebsart festlegt, sondern Technologieoffenheit befürwortet, dürfe sie sich nicht wundern, wenn auch Verbraucher beim Kauf eines E-Autos zögern.


Christian Hochfeld von der Agora Verkehrswende verglich die Ergebnisse der Klimakommission mit der Kohlekommission: Einig waren sich die Experten, viel Geld zu investieren, aber damit alleine erreicht man die Klimaziele nicht. Nötig seien mehr Preissignale, z.B. eine CO2-Bepreisung, doch darauf konnte sich die Kommission nicht verständigen. Stefan Gerwens vom ADAC bewertete die Ergebnisse positiver und meinte, dass die Kommission der Bundesregierung ohnehin nicht alle Entscheidungen abnehmen kann, z.B. bei der CO2-Bepreisung. Dorothee Saar von der Umwelthilfe beklagte, dass ein Tempolimit von der Kommission nicht berücksichtigt wurde, denn diese Maßnahme sei günstig, sofort wirksam und steigere zudem die Verkehrssicherheit. Sie mahnte auch an, dass Diskussionen über den Klimaschutz im Verkehr keine Verzichtsdebatten sein sollten: Wer in der Stadt sein Auto stehen lässt, erwartet zurecht gute Alternativen, z.B. bei Bussen und Bahnen.

 

Bildquelle: privat