Presseecho Im Bundestag
13.07.2020

Berliner Morgenpost: „EU-Kommission: Gegen Deutschland laufen derzeit 81 Verfahren“

Die Bundesregierung startet mit einer schweren Hypothek in die deutsche EU-Ratspräsidentschaft: 81 Vertragsverletzungsverfahren laufen derzeit gegen Deutschland, weil gegen EU-Vorgaben verstoßen wird. Darüber berichteten am Samstag die Zeitungen der Funke-Mediengruppe.


Besonders Verkehrsminister Scheuer hat Probleme mit dem europäischen Recht - egal ob im Luftverkehr, in der Schifffahrt oder bei Eisenbahnen. Auf sein Ministerium entfallen fast ein Viertel der Verfahren. Auch der Verkehrsminister muss sich an Recht und Gesetz halten, deswegen muss er die EU-Vorgaben nun endlich umsetzen. Scheuer muss sich während der Ratspräsidentschaft daran messen lassen, ob er ein europäischer Teamplayer ist oder ob seine Politik weiterhin auf der mangelhaften Umsetzung von EU-Vorschriften fußt.

 

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