Presseecho
29.12.2018

Berliner Morgenpost: "Privatisierungspläne - Wirrwarr um Toll Collect"

Die Bundesregierung kann ihre ursprüngliche Zeitplanung für den Abschluss des Vergabeverfahrens zur Privatisierung von Toll Collect nicht einhalten, denn ihr liegen noch immer keine finalen Angebote der beteiligten Bieter vor. Ursprünglich sollte das Verfahren bis Ende des Jahres abgeschlossen werden, ab März 2019 sollte ein neuer Betreiber Toll Collect übernehmen und das Lkw-Maut-System betreiben. Dieser Zeitplan ist nicht mehr zu einzuhalten. Zudem hält die Bundesregierung daran fest, auch im neuen Betreibervertrag zur Streitschlichtung ein Schiedsgerichtsverfahren zu etablieren. Der Bundesrechnungshof hatte in seinem Bericht deutliche Kritik am Schiedsgerichtverfahren geübt und die Bundesregierung aufgefordert zur Streitbeilegung im neuen Betreibervertrag von Toll Collect auf ein Schiedsgerichtsverfahren zu verzichten und stattdessen „zur Streitschlichtung die ordentlichen Gerichte […] zu bemühen, um Transparenz über sein Handeln zu gewährleisten.

 

Meine Kritik an der Privatisierungspolitik des Bundesverkehrsministers haben die Berliner Morgenpost und das Hamburger Abendblatt für ihre Berichterstattung aufgegriffen.

 

Für mich steht fest: Aus der geplanten Privatisierung von Toll Collect zum 1. März 2019 wird nichts. Ob Verkehrsminister Scheuer Toll Collect überhaupt noch privatisieren kann, darf angesichts der grundsätzlichen Kritik des Bundesrechnungshofes bezweifelt werden. Der Minister ist bisher nicht in der Lage darzulegen, dass eine erneute Privatisierung von Toll Collect wirtschaftlich wäre. Scheuer sollte das Projekt vollständig beerdigen und Toll Collect in staatlicher Regie weiterbetreiben. Der Bund kann die Lkw-Maut deutlich günstiger in Eigenregie erheben. Österreich und die Schweiz zeigen, wie das geht. Scheuer muss jetzt die Reißleine ziehen und die erneute Privatisierung von Toll Collect stoppen. Die Mahnungen des Bundesrechnungshofes waren sehr deutlich. Scheuer schlägt sie in den Wind, denn wieder sieht der Betreibervertrag ein Schiedsgerichtsverfahren vor. Zur Erinnerung: 14 Jahren lang haben sich Toll Collect und der Bund im letzten Schiedsgerichtsverfahren gestritten. Der Bund hat dabei auf einen Großteil seiner Forderungen von über 9 Milliarden Euro verzichtet müssen. Privatisierungsminister Scheuer scheint unbelehrbar zu sein und will denselben Fehler ein zweites Mal machen.

 

Bildquelle: pixabay.com/andreas160578