Presseecho Im Bundestag
08.04.2019

Berliner Zeitung: "Grüne: Minister Scheuer gibt zu viel für Berater aus"

Das Verkehrsministerium ist von der Berateritis befallen. Minister Scheuer engagiert für derart viele Projekte private Berater, dass man sich inzwischen fragt, ob er das Haus überhaupt noch ohne Beistand von außen führen kann. Ob Pkw-Maut, Autobahn GmbH oder ÖPP-Projekte: überall helfen dem Minister teure Unternehmensberater seine zweifelhaften Projekte schönzurechnen. Offenbar gelten für die Beauftragung von privaten Beratungsfirmen im Verkehrsministerium kaum Regeln. Es gibt keine Prüfung der Notwendigkeit und keine systematische interne Wirtschaftsprüfung. Und das, obwohl das Bundesverkehrsministerium allein zwischen 2017 und 2019 insgesamt 82 Millionen Euro für Berater im Zuge der Pkw- und Lkw-Maut vergeben hat und seit 2013 üppigen Rahmenverträge mit großen Beratungsfirmen in Höhe von fast 30 Mio. Euro geschlossen wurden.

 

Meine Kritik an der Berateritis im Bundesverkehrsministerium hat heute u.a. die Berliner Zeitung und die MAZ in ihrer Berichterstattung aufgegriffen. 

 

Für mich steht fest: Das Verkehrsministerium ist für Berater eine Goldgrube. Es ist völlig inakzeptabel, dass über Jahre hunderte Millionen Euro an große Beratungskonzerne vergeben wurden, ohne dass die Wirtschaftlichkeit geprüft wurde. Die Bundesregierung muss sparsam mit den Steuergeldern der Bürger umgehen und nicht für alle ihre Aufgaben teure Unternehmensberater engagieren. Wir verlangen, dass der Haushalts- und der Verkehrsausschuss regelmäßig und umfassend über Ausschreibungen und Vergaben in Scheuers Haus informiert werden.

 

  

Bildquelle: pixabay.com/martaposemuckel