Presseecho
16.12.2018

Berliner Zeitung: "Grüne werfen Scheuer bei der Pkw-Maut Verschwendung vor"

Die Bundesregierung muss womöglich hohe Schadensersatzzahlungen leisten, wenn die Pkw-Maut nicht, wie von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) geplant, Mitte 2020 an den Start geht.

 

Um die Ausländer-Maut der CSU zu retten, ist der Verkehrsminister zu fast allem bereit. Minister Scheuer hat die Kontrolle der Pkw-Maut vergeben, obwohl Deutschland gegenwärtig von Österreich beim Europäischen Gerichtshof verklagt wird. Jetzt sollen mit der Vergabe der Erhebung der Pkw-Maut weitere Fakten geschaffen werden.

 

Kommt die Pkw-Maut doch nicht oder erst verspätet, könnte sich der Bund mit hohen Schadensersatzansprüchen der privaten Unternehmen, die die Pkw-Maut abwickeln sollen, konfrontiert sehen. Der Verkehrsminister nimmt erneut die Verschwendung von Steuergeldern in Kauf.

 

Bisher hat die Vorbereitung der europarechtswidrigen Pkw-Maut schon Unsummen verschlungen: zwischen 2014 und 2019 wird die Maut-Vorbereitung insgesamt 118 Millionen Euro kosten. Scheuer muss die Vorbereitung der Pkw-Maut sowie weitere Vergaben aussetzen bis die Klage entschieden ist.

 

Meine Kritik an diesem Vorgehen des Verkehrsministers haben unter anderem die Berliner Zeitung und das Hamburger Abendblatt aufgegriffen.

 

Bildquelle: pixabay.com/HansLinde