Presseecho Im Bundestag
22.10.2019

Berliner Zeitung: "Maut-Affäre | Geheim-Vereinbarung zeigt, wie Scheuer die Privatisierung umsetzen wollte"

Verkehrsminister Scheuer hat in geheimen Verträgen Kosten für die Pkw-Maut versteckt, indem Kosten für die privaten Maut-Betreiber auf das bundeseigene Unternehmen Toll Collect verlagert wurden – am Parlament vorbei, zulasten der Steuerzahler*innen. Die Berliner Zeitung greift heute die Recherche meines Kollegen Sven-Christian Kindler und mir auf.


Im Einzelnen: Scheuer standen im Bundeshaushalt zwei Mrd. Euro für den Abschluss der Betreiberverträge zur Verfügung, die Bieter hingegen verlangten drei Mrd. Euro als Gegenleistung. Um eine Einigung zu erzielen, band Scheuer das staatseigene Unternehmen Toll Collect ein und schloss Nebenverträge ab, die Kosten und Risiken in erheblichem Ausmaß beim Lkw-Maut-Betreiber Toll Collect versteckten. Im Ergebnis hätte Toll Collect den Betreibern geringere Kosten in Rechnung gestellt, die Fehlbeträge hätte wiederum der Bundeshaushalt bezuschussen müssen!


Es ist sehr gut, dass jetzt der Bundesrechnungshof nun auch die Maut-Verträge selbst prüft und hier den Finger in die Wunde legt. In den Verträgen hat Minister Scheuer den privaten Mautbetreibern für den Fall, dass der Europäische Gerichtshof die Pkw-Maut kippen sollte eine exorbitante Entschädigungsregelung zugebilligt. Genau deswegen drohen dem Bund nun Schadensersatzforderungen in dreistelliger Millionenhöhe.


Wer den Bundestag belügt, die Öffentlichkeit täuscht und hunderte Millionen Euro in geheimen Verträgen versteckt, der ist für das Amt als Bundesverkehrsminister einfach ungeeignet. Ein Minister mit Anstand wäre schon längst zurückgetreten. Angela Merkel darf nicht länger abtauchen und ihre schützende Hand über Andreas Scheuer halten.

 

Bildquelle: marconst/pixabay.com