Presseecho
13.12.2018

Berliner Zeitung: "Privatisierungsbremse für ÖPP-Projekte wird zum Einfallstor für Investoren"

Minister Scheuer entwickelt sich zunehmend vom Verkehrs- zum Privatisierungsminister. Am Ende der Legislaturperiode werden 22 Autobahnabschnitte in Deutschland in privater Hand - über sogenannte Öffentlich-Private-Partnerschaften - betrieben werden. Bis 2030 wird der Bund an private Investoren über 17 Milliarden Euro überweisen, damit sie diese Projekte realisieren.

 

Schon heute sind 17,5 Prozent der Autobahnen in Thüringen in privater Hand. Selbst 30 Prozent hält Bundesverkehrsminister Scheuer für legitim. Das zeigt: die Privatisierungsbremse im Grundgesetz wirkt nicht. Wir müssen die weitere Privatisierung der öffentlichen Infrastruktur stoppen.

 

Meine Kritik am Privatisierungswahnsinn von Verkehrsminister Scheuer hat u.a. die Berliner Zeitung für ihre Berichterstattung aufgenommen.  

 

Bildquelle: pixabay.com/Nopse