Bericht Im Bundestag
15.10.2020

Best of Bundestag: Die Untersuchungsausschüsse

Parlamentarische Untersuchungsausschüsse sind das schärfste Schwert der Opposition. Sie sind mit fast endlosem Aktenwälzen und häufigen Marathon-Sitzungen verbunden, wie neulich bis 4.30 Uhr früh morgens beim Maut-Untersuchungsausschuss, und sie sind ein Kraftakt, aber dafür einem wichtigen Ziel verpflichtet: Als Kontrollinstrument des Parlaments Missstände und Fehlverhalten von Abgeordneten oder der Regierung aufzudecken. Gleich in zwei Untersuchungsausschüssen habe ich in den vergangenen Jahren an der Aufklärung gearbeitet: beim Untersuchungsausschuss zum Abgasskandal und zuletzt im Untersuchungsausschuss zu Andi Scheuers Maut-Affäre. Der Abgas-Untersuchungsausschuss hat klar aufgedeckt, dass eine Kultur des Wegschauens im Bundesverkehrsministerium und Kraftfahrt-Bundesamt den Abgasbetrug ermöglicht hat. Im Maut-Untersuchungsausschuss hingegen dauert die Aufklärung noch an, doch schon jetzt wurde deutlich: Minister Scheuer ist seiner Verantwortung nicht gerecht geworden und hat versucht, das CSU-Prestigeprojekt ohne Rücksicht auf Verluste durchzudrücken. Es waren oft lange und anstrengende Arbeitssitzungen mit vielen Zeugenvernehmungen und Regierungstaktiererei - zugegeben nicht immer ganz zufriedenstellend, aber dennoch ein gutes Beispiel, dass unsere parlamentarische Demokratie funktioniert. Schön war's!

 

Bildquelle: privat