Pressemitteilung Im Bundestag
13.03.2019

Bilanz nach einem Jahr im Amt: Minister Scheuer steht bei der Verkehrswende auf der Bremse

Am Donnerstag, den 14. März 2019, ist Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) ein Jahr im Amt.

Zeit Bilanz zu ziehen. Für mich steht nach dem ersten Jahr der Amtsführung von Minister Scheuer fest: So retro wie sein Auto, das schon Franz-Josef-Strauß gefahren hat, ist auch die Verkehrspolitik von Andreas Scheuer. Das einzig Moderne an seiner Politik ist die Inszenierung, die er exzellent beherrscht. Er ist Tabellenführer beim Ankündigen, doch beim Umsetzen bewegt er sich in der Abstiegszone. Die medienwirksame Einbestellung von Autobossen und Bahn-Managern kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass Scheuer unverändert Schutzpatron der Autolobby statt Anwalt der Verbraucher ist und dass Steuergelder weiter in eine altbackene Straßenbaupolitik statt in die Schiene fließen. Der Straßenbau-Etat ist seit 2017 um 45 Prozent gestiegen, die Mittel für Bahn-Investitionen nur um mickrige vier Prozent. Man stärkt die Bahn nicht, indem man immer mehr Straßen baut.

 

Scheuer hätte alle Möglichkeiten, sich als Gestalter der Verkehrswende zu profilieren. Doch Klimaschutz hat bisher bei keiner Rede, bei keinem politischen Auftritt von Andreas Scheuer auch nur eine Erwähnung gefunden. Nach einem Jahr im Amt fehlt ihm noch immer der verkehrspolitische Kompass. Scheuer hat keine Strategie, wie Klimaschutz, bezahlbare Mobilität für alle und die Bedürfnisse der Wirtschaft zusammengebracht werden können. Stattdessen setzt er die autogerechte Verkehrspolitik seiner CSU-Amtsvorgänger unbeirrt fort. Es kann nicht sein, dass ein Minister zum Widerstand gegen Gerichtsurteile aufruft, wissenschaftlich fundierte Erkenntnisse von Fachleuten leugnet oder Vorschläge für ambitionierten Klimaschutz als willkürlich und ideologisch abqualifiziert. Deutschland braucht einen Verkehrswendeminister, der auf Basis von gesicherten Fakten Entscheidungen trifft, und keinen Bierzelt-Minister.

 

Der Energate-Messenger hat meiner Kritik an Minister Scheuers bisheriger Amtsführung für seine Berichterstattung aufgegriffen. 

 

Bildquelle: eigenes Sharepic