Presseecho In Sachsen
28.07.2020

Breitbandausbau in Sachsen: Weiterhin unverändert langsam

Der von der Bundesregierung versprochene Breitbandausbau lässt weiter auf sich warten. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf meine Kleine Anfrage zum Breitbandausbau in Sachsen hervor. Laut Koalitionsvertrag sollte bis 2018 jeder Haushalt einen Breitbandanschluss von 50 Mbit/s haben. Meine Anfrage zeigt, dass im ländlichen Raum von Sachsen weiterhin nur jeder zweite Haushalt über 50 Mbit/s nutzen kann. 325.771 Haushalte im Freistaat Sachsen haben nach Aussage der Bundesregierung kein schnelles Internet. 206.051 Haushalte haben nicht einmal 16 Mbit/s zur Verfügung.

 

Der Ausbau geht unverändert langsam voran. Von den 365 Projekten sind bisher nur zwei Projekte abgeschlossen worden, obwohl die Förderung bereits 2015 anlief. Bei 157 Projekten wurde noch nicht einmal mit der Umsetzung begonnen. Dabei wurde ein Großteil der Projekte bereits 2016 und 2017 genehmigt. Hier rächt sich das Design des Ausbauprogramms. Viele Kommunen sind mit den europaweiten Ausschreibungen und der Durchführung überfordert. Es wäre viel sinnvoller gewesen, die Projekte auf Landkreisebene zu bündeln, so wie das beispielsweise der Landkreis Bautzen gemacht hat. Deshalb sind erst 5 Prozent der Gesamtfördersumme von 921 Millionen Euro für den Freistaat abgeflossen bzw. abgerechnet.

 

Die Corona-Pandemie macht deutlich, dass die Menschen nur mit schnellem und verlässlichem Internet am digitalisierten Leben zwischen Homeoffice, Heimunterricht und digitalen Verwaltungen teilhaben können. Denn der Corona-Arbeitsalltag läuft in vielen Bereichen digital ab und der Status Quo zeigt: Eine schnelle Internetverbindung ist in Deutschland nicht flächendeckend gegeben. Deshalb muss das Breitband-Internet als Daseinsvorsorge im Rahmen des Universaldienstes festgelegt werden. Der Rechtsanspruch soll dabei nicht nur an einzelne Dienste wie E-Mails oder Online-Banking festgemacht sein, sondern sich an der von der Mehrzahl der angeschlossenen Teilnehmer genutzten Bandbreite bemessen und dynamisch angepasst werden.

 

Die Leipziger Volkszeitung berichtete bereits über die Ergebnisse meiner Kleine Anfrage. Heute greift die Freie Presse das Thema auf ihrer Titelseite auf. Der Artikel kann auch online abgerufen werden.

 

Bildquelle: Free-Photos/pixabay.com