Presseecho Im Bundestag
28.11.2019

Bundestag setzt Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut ein

Der Untersuchungsausschuss kann seine Arbeit aufnehmen und das Desaster Pkw-Maut endlich vollumfänglich aufklären. Heute hat der Bundestag die Einsetzung des Untersuchungsausschusses beschlossen.


Nun gilt es, Verkehrsminister Scheuer mit seinem verantwortungslosen Handeln zu konfrontieren. Scheuers Selbstermächtigung mit Geldern der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zu zocken und für den Bund nachteilige Verträge abzuschließen, ist ein Skandal. Immer wieder hat er gezeigt, dass er nicht bereit ist, Fehler einzuräumen und die politische Verantwortung für sein Handeln zu übernehmen. Mit immer neuen Falschbehauptungen und Erinnerungslücken hat er mehrfach versucht, die Aufklärung der Maut-Affäre zu behindern. Damit ist nun Schluss. Im Untersuchungsausschuss muss Scheuer unter Eid aussagen. Wir werden ihm helfen, seine Erinnerungslücken endlich zu schließen.

 

Im ARD Morgenmagazin habe ich heute dazu Stellung bezogen. Darüber berichteten auch die Tagesschau und die Frankfurter Rundschau.

 

Bildquelle: privat