Pressemitteilung Im Bundestag
16.10.2019

Bundestagsanhörung zum Strukturstärkungsgesetz: Kritik von allen Seiten – Experten mahnen Nachbesserungen an

Am heutigen Mittwoch hat sich der Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestages im Rahmen einer öffentlichen Anhörung mit dem „Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen“ beschäftigt. Zu den Ergebnissen erklärt der sächsische Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen, Stephan Kühn:

 

„Die Anhörung hat bestätigt, dass der Entwurf vom Strukturstärkungsgesetz nachgebessert werden muss: Es ist nicht die versprochene 1:1 Umsetzung des Kohlekompromisses. Darin waren sich die Experten einig. Die kommunale Ebene ist unzureichend berücksichtigt. Die Kommunen dürfen nicht, wie bisher vorgesehen, mit Eigenanteilen an den Maßnahmen beteiligt werden. Dafür fehlt ihnen schlicht die Finanzkraft.

 

Es gibt keine Impulse für kleine Unternehmen und das Handwerk: Der Gesetzentwurf enthält nicht die Vorschläge der Kohlekommission zur Stärkung der kleineren und mittleren Unternehmen. Es fehlen passgenaue Maßnahmen, um private Investitionen anzukurbeln. Die Ansiedlung von neuen Bundesbehörden mit neuen Arbeitsplätzen wurde ebenso angemahnt. Hier weicht der Gesetzentwurf erheblich vom Ergebnis der Kohlekommission ab.

 

Wir brauchen das Vertrauen der Menschen vor Ort in die Veränderungsprozesse. Das ist der Dreh- und Angelpunkt für den Erfolg der Strukturveränderungen in der Lausitz in den nächsten 20 Jahren. Die Bürgerbeteiligung muss über den gesamten Zeitraum des Strukturwandels organisiert und finanziert werden, damit nicht nur die Aushandlung von Zielen sondern auch deren Umsetzung gemeinsam von Bürgerinnen und Bürgern, den Kommunen und dem Land begleitet wird. Die begonnenen Leitbildprozesse wirken im Moment wie eine Alibiveranstaltung, wenn mit dem Strukturstärkungsgesetz nach Politbüromanier die Leitbilder bereits gesetzlich vorgegeben sind. Es ist ein Irrglaube anzunehmen, dass die Konzepte für den Strukturwandel allein in den höheren Politik- und Verwaltungsetagen entwickelt werden könnten. Deren Ideenreichtum reicht mitunter nur für das Öffnen alter Schubladen, wie man an den im Gesetz fixierten Straßenbauprojekten sehen kann. Deren Nutzen für den Strukturwandel muss bezweifelt werden, entscheidend sind vielmehr Investitionen in Forschung und Entwicklung.“

 

Bildquelle: nedu503/pixabay