Presseecho
30.09.2013

Bundesverkehrswegeplan 2015: Sachsen meldet Projekte für die nächsten 80 Jahre an

Die von Morlok an Ramsauer übermittelte Wunschliste der sächsischen Straßenbauvorhaben dokumentiert eindrucksvoll die Zukunftsverweigerung, die Sachsen in der Verkehrspolitik an den Tag legt. In altbekannter Manier wird wie in der Vergangenheit so getan, als könne der Bund gleichsam mit der Gießkanne über das Land gehen und gleichmäßig Straßenbauprojekte verteilen. Losgelöst von finanzpolitischen Zwängen und den Auswirkungen demographischer Veränderungen.

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Am 28.09.2013 berichtete die Leipziger Internetzeitung über die vom sächsischen Verkehrsminister angemeldeten Wünsche für den Bundesverkehrswegeplan 2015. Der Artikel "Bundesverkehrswegeplan 2015: Sachsen meldet Projekte für die nächsten 80 Jahre an" von Ralf Julke ist erschienen auf:

www.l-iz.de/Politik/Sachsen/2013/09/Bundesverkehrswegeplan-2015-Sachsen-meldet-Projekte-an-51236.html

 

Stephan Kühn äußert sich darin folgendermaßen:

"Für Stephan Kühn, sächsischer Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen und Sprecher für Verkehrspolitik der Bundestagsfraktion, eine Liste der Träume: "Die von Morlok an Ramsauer übermittelte Liste der sächsischen Straßenbauvorhaben dokumentiert eindrucksvoll die Zukunftsverweigerung, die Sachsen in der Verkehrspolitik an den Tag legt. In altbekannter Manier wird wie in der Vergangenheit so getan, als könne der Bund gleichsam mit der Gießkanne über das Land gehen und gleichmäßig Straßenbauprojekte verteilen. Losgelöst von finanzpolitischen Zwängen und den Auswirkungen demographischer Veränderungen wird eine lange Wunschliste nach Berlin geschickt, obwohl jedem verantwortlichen Landespolitiker klar sein müsste, dass die Zeit ungehemmten Straßenbaus weder finanzierbar noch umweltpoltisch verantwortbar ist."

"Kühn hat sich lange genug mit den Geldern beschäftigt, die der Bund noch für Neubauprojekte zur Verfügung stellt. Die simple Rechnung bringt dann dieses Ergebnis: "Die Realisierung der Morlokschen Liste würde etwa 80 Jahre dauern, was einmal mehr zeigt, dass die Verkehrspolitik der schwarz-gelben Landesregierung völlig die Bodenhaftung verloren hat."

 

"Notwendig ist außerdem ein Umsteuern in der Verkehrspolitik", sagt Kühn, der durchaus mitbekommt, dass das Geld längst für die Instandhaltung von Straßen und Brücken fehlt. Aber auch im ÖPNV. "Nach mehr als 20 Jahren Straße-Vorrang-Politik brauchen wir endlich stärkere Investitionen in die Schiene, um sie für die Zukunft fit zu machen. Sachsen ist dabei, auch beim kommenden Bundesverkehrswegeplan diese Chance zu verspielen und stattdessen die vorgestrige Verkehrspolitik mit noch mehr Straßen buchstäblich zu zementieren", sagt Kühn. "Besonders im ländlichen Raum Sachsens hat der demographische Wandel auch immer gravierendere Auswirkungen auf das Verkehrsaufkommen. Bei schrumpfender Bevölkerung und stark rückläufigem Verkehr ist der Bedarf für zahlreiche Ortsumgehungen mittelfristig nicht mehr gegeben. Oft reicht hier der bestandsnahe Ausbau mit innerörtlichen Verkehrsberuhigungen. Doch diese kostengünstigere Variante wird als Alternative noch nicht einmal geprüft."

 

Die sächsischen Anmeldungen zum Bundesverkehrswegeplan 2015 findet man hier: www.medienservice.sachsen.de/medien/assets/download/99831

 

Bildquelle: Für die Grüne Verkehrswende: Monika Düker, Toni Hofreiter, Sven Lehmann, Bündnis 90/Die Grünen, CC BY-SA 2.0