Pressemitteilung
03.07.2019

CDU im Erzgebirge rollt NPD-Kader den Teppich aus

Zu der heutigen Kreistagssitzung des Erzgebirges mit der Vorlage den Ausschuss für Finanzen zu vergrößern, um dem NPD-Kreitstagsmitglied Stefan Hartung einen Sitz zu geben, äußert sich der sächsische Bundestagsabgeordnete Stephan Kühn wie folgt:

 

„Es ist absurd, dass die Satzung des Kreistages auf Wunsch einer Person geändert wird, die 13 Mal namentlich im aktuellen Bericht des Verfassungsschutzes Sachsens erwähnt wird. Dass die Fraktionen von CDU, SPD, Linke und Freie Wähler dazu bereit sind, macht mich sprachlos. Stefan Hartung wird im Verfassungsschutzbericht als führendes Mitglied der rechtsextremen Szene im Erzgebirge beschrieben. Bei der letzten Kommunalwahl verlor seine Partei NPD zwei ihrer Mandate und hat damit kein Anrecht auf einen Sitz im Finanzausschuss.

 

Es ist mir unverständlich, warum der Landrat Vogel (CDU) Herrn Hartung mit seiner Vorlage soweit entgegenkommt. Diese Vorlage ist ein beispielloser Vorgang, der zeigt wie naiv und unreflektiert die CDU in Sachsen immer noch mit Rechtsextremisten umgeht.

 

Die NPD ist eine Partei, die die freiheitliche demokratische Grundordnung ablehnt und zurecht unter Beobachtung des Verfassungsschutzes steht. Für diese Partei und ihre Vertreter müssen demokratische Spielregeln nicht verändert werden, um ihnen Mitspracherechte einzuräumen.“

 

Der Artikel der Freien Presse findet sich hier.

 

Bildquelle: pixabay.com/Oimheidi