Kommentar In Sachsen
23.04.2020

Corona-Soforthilfen werden in Sachsen gut angenommen – Nachbesserungen notwendig

Die Soforthilfen des Bundes für Solo-Selbstständige und Kleinunternehmer*innen, für die wir Grünen erfolgreich gekämpft haben, werden in Sachsen gut angenommen. Dies geht aus meiner Anfrage an die Bundesregierung hervor. So wurden 63.182 Anträge eingereicht und bislang 45.527 davon bewilligt (Stand 16.04.2020). Aber bei vielen Freiberufler*innen (Solo-)Selbstständigen, Kunst- und Kulturschaffenden sowie Honorarlehrkräften kommen diese Hilfen nicht richtig an. Denn die Zuschüsse sind ausschließlich für Miet- und Pachtausgaben sowie andere Betriebskosten bestimmt, aber ausdrücklich nicht zur Deckung der Lebensunterhaltskosten. Die Bundesregierung muss diese Einschränkungen schleunigst beseitigen.

 

Hinzu kommt, dass die Soforthilfen weitere Lücken enthalten, wenn es um mittelständische Unternehmen geht. Im bisherigen Maßnahmenpaket der Bundesregierung fehlt es an Zuschüssen für Unternehmen mit mehr als zehn Mitarbeiter*innen. Je nach Finanzstärke der Bundesländer werden mancherorts aus eigenen Mitteln kleinen Unternehmen Soforthilfen angeboten. Quer durchs Land herrscht somit ein Flickenteppich. Viele finanzschwache Länder werden dabei benachteiligt. In Sachsen können Unternehmen ab 11 bis 50 Mitarbeiter*innen nur KfW-Kredite beantragen. Mit 310 vergebenen Krediten in Sachsen von insgesamt ca. 13.000 Kreditanträgen bundesweit (Stand 17.04.2020) wird deutlich, dass diese im Freistaat relativ wenig in Anspruch genommen werden. Grund ist die unsichere Lage vieler mittelständischer Unternehmen. Daher wollen wir die bestehenden Soforthilfen auch für Unternehmen mit bis zu 50 Mitarbeiter*innen aus Mitteln des Bundes gewähren und damit eine bessere Unterstützung dieser Unternehmen ermöglichen.

 

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