Kommentar In Sachsen
23.04.2020

Corona-Soforthilfen werden in Sachsen gut angenommen – Nachbesserungen notwendig

Die Soforthilfen des Bundes für Solo-Selbstständige und Kleinunternehmer*innen, für die wir Grünen erfolgreich gekämpft haben, werden in Sachsen gut angenommen. So wurden 63.182 Anträge eingereicht und bislang 45.527 davon bewilligt (Stand 16.04.2020). Aber bei vielen Freiberuflern, (Solo-)Selbstständigen, Kunst- und Kulturschaffenden sowie Honorarlehrkräften etwa im Bereich der Integrations- und Berufssprachkurse kommen diese Hilfen nicht richtig an, weil die Zuschüsse für Miet- und Pachtausgaben sowie andere Betriebskosten bestimmt sind, aber ausdrücklich nicht zur Deckung der Kosten des eigenen Lebensunterhalts. Die Bundesregierung muss diese Einschränkungen schleunigst beseitigen.

 

Hinzu kommt, dass die Soforthilfen weitere Lücken enthalten, wenn es um mittelständische Unternehmen geht. Im bisherigen Maßnahmenpaket der Bundesregierung fehlt es an Zuschüssen für Unternehmen mit mehr als zehn Mitarbeiter*innen. Je nach Finanzstärke der Bundesländer werden mancherorts aus eigenen Mitteln kleinen Unternehmen Soforthilfen angeboten. Quer durchs Land herrscht ein Flickenteppich, das viele finanzschwache Länder benachteiligt. In Sachsen können Unternehmen ab 11 bis 50 Mitarbeiter*innen nur KfW-Kredite beantragen. Mit 310 vergebenen Krediten in Sachsen von insgesamt ca. 13.000 Kreditanträgen bundesweit (Stand 17.04.2020) wird deutlich, dass diese im Freistaat relativ wenig in Anspruch genommen. Grund ist die unsichere Lage vieler mittelständischer Unternehmen in Sachsen. Daher wollen wir die bestehenden Soforthilfen auch für Unternehmen mit bis zu 50 Mitarbeitern aus Mitteln des Bundes zu gewähren und damit eine bessere Unterstützung dieser Unternehmen zu ermöglichen.

 

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