Kommentar Im Bundestag
23.09.2019

Das Klimakabinett scheitert an seiner Aufgabe

Mit dem Klimaschutzpaket verabschiedet sich die Bundesregierung von den Zielen des Pariser Klimaabkommens. In der Verkehrspolitik geht die klimapolitische Geisterfahrt weiter. Umweltschädliche Subventionen werden nicht abgebaut, Diesel weiter steuerlich privilegiert. Der geplante CO2-Preis für Diesel und Benzin liegt unterhalb der täglichen Preisschwankung an den Tankstellen! Gleichzeitig wird die Pendlerpauschale erhöht. Die ökologische Lenkungswirkung ist damit gleich null! Es ist nicht damit getan, Antriebe auszutauschen und mehr Elektroautos auf die Straße zu bringen. Die Stärkung der Schiene, die Verlagerung von Güterverkehr von der Straße auf die Schiene, der Ausbau der Radwege – alles bleibt unverbindlich und ohne klare Finanzierung. Nicht alles ist falsch (Lkw-Maut nach CO2-Ausstoß bemessen, höhere Besteuerung Flugtickets etc.), aber es ist schlicht deutlich zu wenig. Schon fast schizophren ist es, einerseits auf Wasserstoff und synthetische Kraftstoffe auf Basis erneuerbarer Energien zu setzen, andererseits den Ausbau erneuerbarer Energien wie bei der Photovoltaik zu deckeln und mit Abstandsregelungen für Windkraftanlagen zu blockieren! Zusammenfassend: Die Klimastreiks müssen weitergehen!

 

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