Kommentar Im Bundestag
14.11.2019

Demo zum Strukturstärkungsgesetz vor dem Bundeskanzleramt in Berlin

Heute demonstrieren die Bürgermeisterinnen Bürgermeister der Lausitzrunde hier in Berlin vor dem Kanzleramt, weil sie mit dem Strukturstärkungsgesetz nicht zufrieden sind. Ich unterstütze sie dabei, denn das Gesetz lässt viele Lücken und schafft Unfrieden: Der Kohleausstieg wird nicht geregelt, die finanzielle Situation der Kommunen bleibt unberücksichtigt, es gibt keine Vorschläge zur Stärkung der kleinen und mittleren Unternehmen sowie zur Bürger*innenbeteiligung. Es wäre leichter und besser gewesen, den Kohlekompromiss der Kohlekommission 1:1 zu übernehmen. Damit waren nicht zuletzt auch alle gegensätzlichen Interessen verhandelt gewesen – die jetzt wieder gegeneinander ausgespielt werden. Die Lausitz braucht jetzt aber Zusammenhalt, Kraft und Mut, die Herausforderungen der nächsten Jahre anzupacken.

 

Die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sind die ersten, die Rede und Antwort stehen müssen vor Ort bei den Menschen. Ich habe großen Respekt vor ihrem Engagement.

 

Bildquelle: privat