Presseecho Maut Im Bundestag
29.02.2020

Der Spiegel: "Teures Nachspiel"

Das Verkehrsministerium beziffert die Kosten für die gescheiterte Pkw-Maut auf bislang mehr als 72 Millionen Euro. Dies geht aus einer Anfrage von mir an die Bundesregierung hervor. Größter Kostenpunkt sind dabei mit 49 Millionen Euro die Ausgaben für externe Berater. Die Höhe der Ausgaben ist noch nicht abschließend, denn derzeit noch nicht mit einbegriffen sind die Kosten für das bevorstehende Schiedsgerichtsverfahren.

 

Für mich steht fest: Fast 50 Millionen Euro für teure Berater wurden für eine Pkw-Maut verschwendet, die europarechtswidrig ist, unwirtschaftlich gewesen wäre und bei der gegen das Vergabe- und Haushaltsrecht verstoßen wurde! Es ist einfach unglaublich, wie für ein leeres CSU-Wahlversprechen Steuergeld verpulvert wurde. Das Verkehrsministerium von Andreas Scheuer erweist sich erneut als zuverlässige Geldquelle für Berater.

 

Darüber berichtete DER SPIEGEL in seiner Ausgabe 10/2020.

 

Bildquelle: moerschy/pixabay.com