Presseecho Im Bundestag
17.10.2019

Der Tagesspiegel: "Grüne weisen Vorwurf von Scheuer zurück"

Verkehrsminister Scheuers Ausreden für sein Versagen bei der Pkw-Maut werden immer dreister: Zuletzt warf er der Opposition vor, sie habe im Vorfeld des Vertragsabschlusses zur Pkw-Maut keine Kritik am Verfahren beim Vertragsabschluss und insbesondere im Hinblick auf das ausstehende EuGH-Urteil geäußert.

 

Scheuers dreister Vorwurf ist ein kläglicher Versuch mehr, die Wahrheit zu verdrehen. Die Opposition hat sehr wohl kritisiert, gemahnt und mehrfach gedrängt, mit der Unterzeichnung der Maut-Verträge bis zum EuGH-Urteil zu warten. Im Untersuchungsausschuss wird sich Scheuer solche "Erinnerungslücken" nicht mehr leisten können.

 

Über meine Zurückweisung von Scheuers Vorwürfen berichtete heute Der Tagesspiegel.

 

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