Presseecho Im Bundestag
18.07.2018

Deutschlandfunk Kultur: „Mehr Tempo beim Straßen- und Schienenbau - Planungsbeschleunigungsgesetz“

Deutschlandfunk Kultur hat über den Entwurf des Planungsbeschleunigungsgesetz berichtet. Die Planungen von Verkehrsprojekten werden mit dem Gesetzentwurf kaum beschleunigt, dafür aber Rechtsschutz- und Beteiligungsstandards abgebaut. Das habe ich im Beitrag am Beispiel der Deutschen Bahn verdeutlicht. Dort werden mögliche Konflikte frühzeitig erkannt und Bürgerinnen und Bürger ebenso frühzeitig beteiligt. So wird verhindert, dass am Ende eines Bauprojekts geklagt wird und stattdessen schon am Anfang eines Projekts ein Interessenausgleich stattfindet.

 

Der Gesetzentwurf sieht auch vor, dass Klagen gegen bestimmte Projekte künftig einzig beim Bundesverwaltungsgericht möglich sein sollen. Wenn man dem Bundesverwaltungsgericht allerdings mehr Aufgaben zuschiebt, ohne gleichzeitig für mehr Personal zu sorgen, wird es nicht zu schnelleren Verfahren kommen.

 

Bildquelle: Antranias/pixabay.com