Presseecho Im Bundestag
09.10.2019

Deutschlandfunk: „Scheuer täuscht das Parlament und die Öffentlichkeit“

Verkehrsminister Scheuers Täuschungsaktionen nehmen kein Ende: Scheuer hielt mitten im Vergabeverfahren für ein milliardenschweres Vertragswerk zur Betreibung der Pkw-Maut noch weitere geheime Treffen mit den Maut-Firmen Kapsch und Eventim ab, für die es keine Vermerke oder Protokolle gibt. Damit erreicht der Skandal um die Pkw-Maut eine neue Dimension. Maximale Transparenz kündigte der Verkehrsminister bei der Aufklärung der Affäre um die Pkw-Maut an. Bisher bekräftigt hat sich hingegen eine mangelnde Aufklärungsbereitschaft.  Scheuer hat nicht nur Geheimtreffen verleugnet, er hat mit Bekanntwerden der neuen Geheimtermine das Vertrauen der Öffentlichkeit endgültig überstrapaziert.

 

In einem Brief forderte ich gemeinsam mit unserem Haushaltsexperten Sven-Christian Kindler Minister Scheuer auf, die Inhalte der geheimen Treffen mit den Firmenchefs von Kapsch und Eventim vom November 2018 und Juni 2019 offenzulegen. Die Antwort des BMVI offenbart nun brisante Informationen, mit denen die Luft für den Minister immer dünner wird. Ein Interview zur Tragweite der neuen Erkenntnisse habe ich heute dem Deutschlandfunk gegeben.

 

Mit dem Bericht des Bundesrechnungshofs wird dem Verkehrsminister zudem fehlende Korruptionsbekämpfung attestiert. Damit ist der Vertrauensbruch komplett. Minister Scheuer muss endlich zurücktreten.

 

Über die Ergebnisse des Antwortschreibens des BMVI berichteten u.a. auch die Süddeutsche Zeitung und Spiegel Online.

 

Bildquelle: pixabay.com/paulsteuber