Presseecho Im Bundestag
12.12.2019

Deutschlandfunk: „Scheuer trägt einen Großteil der Verantwortung“

73 Millionen Euro Steuergelder sind bis heute für die diskriminierende „Ausländermaut“ verschleudert worden – ein politisches Projekt der CSU, das laut EuGH europarechtswidrig ist und das es in der Form nie hätte geben dürfen. Verkehrsminister Scheuer hat diesem Wahlkampf-Hit der CSU alles untergeordnet und durch seinen leichtfertigen Umgang mit Steuergeldern einen erheblichen Schaden für den Bund in Kauf genommen. Ohne das EuGH-Urteil final abzuwarten, schloss er vorab Verträge ab, die für den Bund sowohl versteckte Kosten als auch für ihn nachteilige Regelungen enthielten. Noch während des Vergabeverfahrens hielt er Treffen mit potenziellen Bietern ab, die nicht dokumentiert wurden. Einen Verstoß gegen Haushalts- und Vergaberecht attestierte kürzlich bereits der Bundesrechnungshof.


Mit dem heutigen Auftakt des Untersuchungsausschusses beginnt endlich die Aufklärungsarbeit um das Maut-Desaster. Scheuers inzwischen eingenommene Rolle als Opfer der bösen Opposition gilt es nun zu demontieren und seine persönliche Verantwortung klarzustellen. Der Untersuchungsausschuss wird zudem aufzeigen, wie verantwortungsvoll das Verkehrsministerium grundsätzlich mit Steuergeldern umgeht. Schließlich laufen über die Hälfte der Investitionen des Bundes, pro Jahr etwa 20 Milliarden, durch das Verkehrsministerium.

 

Über meine Einschätzungen zum Untersuchungsausschuss berichteten u.a. der Deutschlandfunk, die Süddeutsche Zeitung, Zeit Online, n-tv.de und das Handelsblatt.

 

Bildquelle: privat