Presseecho In Sachsen
11.07.2019

Die WELT: "Deutschlandatlas: Politiker pochen auf weitere Hilfen"

Gestern hat die Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ der Bundesregierung ihren Bericht vorgelegt. Auch rund dreißig Jahre nach der Friedlichen Revolution bleibt die einstige Teilung sichtbar. Darüber berichtete u.a. auch die WELT

 

So bleiben die ostdeutschen Bundesländer etwa bei der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit gegenüber den westdeutschen deutlich abgeschlagen. Notwendig sind deshalb ein neues Fördersystem und eine aktive Industriepolitik für strukturschwache Regionen. Der Solidarpakt II endet 2019, obwohl gleichwertige Lebensverhältnisse bis heute nicht erreicht sind. Die Große Koalition hat sich entschieden, den Solidaritätszuschlag teilweise abzuschaffen. Für gleichwertige Lebensverhältnisse in den strukturschwachen Regionen im Osten wie im Westen ist aber weiter finanzielle Unterstützung erforderlich. Deswegen sollte der bestehende Solidaritätszuschlag durch einen neuen ‚Soli für gleichwertige Lebensverhältnisse‘ abgelöst werden.

 

Wir Grünen schlagen eine neue föderale ‚Gemeinschaftsaufgabe zur regionalen Daseinsvorsorge‘ vor, die gezielt strukturschwache Regionen fördert, mit Regionalbudgets Freiraum für neue Ansätze schafft und Kommunen finanziell unterstützt. Wir brauchen in diesem Zusammenhang eine Diskussion um soziale, kulturelle und wirtschaftliche Mindeststandards. Gerade im Osten haben die Bürgerinnen und Bürger einen Rückzug des Staates aus ländlichen und strukturschwachen Regionen erlebt, insbesondere bei der Verkehrsinfrastruktur. Wir wollen eine Mobilitätsgarantie einführen, die über eine klar definierte Mindestbedienung im öffentlichen Verkehr die Menschen wieder anbindet statt sie weiter abzuhängen.

 

Bildquelle: pixabay.com/arnerichter1975