Presseecho Maut Im Bundestag
05.03.2020

DIE WELT: „Erhebliche Gefahr“ - Kanzleramt warnte Merkel früh vor der Pkw-Maut

Der Wahlkampfschlager "Ausländermaut" entwickelte sich von Beginn an zu einem Debakel für den Steuerzahler. Dies war dem Kanzleramt und damit Angela Merkel früh klar, wie die Bewertungen ihrer Fachleute eindeutig zeigen. Sehenden Auges ließ die Kanzlerin ihre Verkehrsminister Dobrindt und Scheuer vor die Wand fahren - aber sie hat Wort gehalten: Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben, ein teures Versprechen!

 

Neue Akten im Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut zeigen: Von Anfang an wies das zuständige Fachreferat in Merkels Haus immer wieder darauf hin, dass bei der „Ausländermaut“ die „erhebliche Gefahr“ eines Verstoßes gegen das Europarecht bestehe. Diese Einwände kamen auch aus dem Finanzministerium, das in der Verrechnung der Pkw-Maut mit der Kfz-Steuer nur für Inländer eine klare Diskriminierung von EU-Ausländern bestätigte.

 

Darüber berichtete heute DIE WELT.

 

Bildquelle: paulsteuber/pixabay.com