Presseecho Im Bundestag
04.06.2019

Die ZEIT: "Darf's noch ein bisschen Teer sein?"

Die Bundesregierung verweigert seit Jahren eine klimafreundlichere Verkehrspolitik. Das geht aus aktuellen Zahlen des Bundesverkehrsministeriums auf unsere Kleine Anfrage hervor. So stiegen etwa die Kosten für Zugfahrten seit 2009 deutlich stärker an als die Kosten für die Nutzung von Pkw. Auch die Investitionen des Bundes in Straßen lagen in diesem Zeitraum weit über denen in das Schienennetz. In der Folge blieb eine Verkehrswende aus: Noch immer wird ein Großteil der Strecken auf der Straße zurückgelegt, der Anteil des Verkehrs am gesamten CO2-Ausstoß in Deutschland ist seit 2009 gewachsen.

 

Die ZEIT berichtet heute über die verheerende Bilanz der CSU-Verkehrspolitik im letzten Jahrzehnt.

 

Für mich steht angesichts dieser Entwicklungen und der Bilanz von zehn Jahren CSU-Verkehrspolitik fest: Zehn Jahre CSU Verkehrspolitik sind zehn verlorene Jahre. Wird der Pfad der letzten Dekade fortgesetzt werden die Klimaziele krachend verfehlt. Beim Klimaschutz geht es um den Schutz unserer Lebensgrundlagen als Menschen auf dieser Erde. Wir dürfen nicht länger am Ast sägen, auf dem wir sitzen. Dass Deutschland seine Klimaschutzziele im Verkehrssektor für 2020 massiv reißen wird, hat einen Grund und der heißt CSU.

 

In den letzten zehn Jahren haben die CSU und ihre Verkehrsminister die Zerstörung der Umwelt und des Klimas mit zweistelligen Milliardensummen subventioniert. Alleine für die Subventionierung des schmutzigen Diesels und die Steuerbefreiung für Kerosin wurden unglaubliche 82 Milliarden Euro verschwendet und damit die Klimakrise verschärft. Der Verkehr emittiert durch die ideologische Politik von Scheuer, Dobrindt, Ramsauer seit 2009 immer mehr klimaschädliche Abgase. Die klimapolitische Geisterfahrt der Bundesregierung muss jetzt gestoppt werden. Die Bundesregierung muss endlich den Klimaschutz zur Chefsache machen. Wir brauchen dringend ein Klimaschutzgesetz, dass die Verkehrswende fördert. Notwendig ist ein klimapolitisches Straßenbau-Moratorium, sodass Straßen nur noch gebaut werden, wenn sie die CO2-Emissionen nicht noch weiter nach oben treiben.

 

Statt klimaschädliches Verhalten zu subventionieren, sind mehr Investitionen in einen klimafreundlichen Verkehr dringend nötig. Mehr Öffentlicher Nahverkehr, eine bessere Bahn, eine sichere Radinfrastruktur und eine Förderung von Elektromobilität sind der Schlüssel für die Verkehrswende.

 

Bildquelle: pixabay.com/jonbonsilver