Pressemitteilung Im Bundestag
15.03.2019

„Dieselgesetze“ untergraben Schadstoff-Grenzwerte und verhindern keine Fahrverbote

Die Große Koalition will die Belastung unserer Atemluft einfach wegdefinieren. Fahrverbote soll es nur noch in Städten mit einer Luftbelastung von über 50 µg/m³ geben dürfen, obwohl der Grenzwert bei 40 µg/m³ liegt. Dazu hat die Koalition gestern Änderungen des Bundes-Immissionsschutzgesetzes beschlossen. Doch Fahrverbote sind mit diesem Gesetz genauso wahrscheinlich wie zuvor, denn die EU-weit gültigen Grenzwerte sind verbindlich und keine Empfehlungswerte. Mit dem Beschluss wiegt die Koalition die Autofahrer in falscher Sicherheit, denn auch in Zukunft werden sich Gerichte auf offizielle Grenzwerte beziehen müssen, wenn es darum geht, über Fahrverbote zu urteilen. Daran wird das geänderte Bundes-Immissionsschutzgesetz nichts ändern. Statt Symbolpolitik brauchen wir Hardware-Nachrüstungen auf Kosten der Autohersteller und mehr Geld für Busse und Bahnen.

 

Bei der Kontrolle, ob Fahrverbote auch eingehalten werden, hat sich die Koalition mit den gestern beschlossenen Änderungen am Straßenverkehrsgesetz gegen Datenschutz und Freiheitsrechte entschieden. Mit der blauen Plakette liegt eine kostengünstige und schnell einführbare Alternative längst auf dem Tisch, doch die Koalition blockiert sie seit Jahren. Autos mit niedrigen Abgaswerten könnten mit der blauen Plakette leicht markiert und erkannt werden und dann in die betroffenen Städte einfahren.

 

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