Pressemitteilung
13.10.2014

Dobrindt gefährdet Nahverkehr auf der Schiene

Zur Revision der Regionalisierungsmittel, mit denen der Bund den Nahverkehr auf der Schiene finanziert und die auch auf der heute in Kiel beginnenden Verkehrsministerkonferenz behandelt werden, erklärt Stephan Kühn, Sprecher für Verkehrspolitik der Grünen Bundestagsfraktion:

 

„Die Grüne Bundestagsfraktion drängt auf eine schnelle Einigung bei den Nahverkehrsmitteln des Bundes. Die wichtigste Säule der deutschen Nahverkehrsfinanzierung, die nur bis Ende des Jahres gesichert ist, muss gestärkt und nicht geschwächt werden; das ist auch der Tenor unseres aktuellen Fraktionspapiers zur Nahverkehrsfinanzierung auf der Schiene.

Verkehrsminister Dobrindt gefährdet mit seiner passiven Haltung bei der Revision der Regionalisierungsmittel die Erfolgsgeschichte des Nahverkehrs auf der Schiene. Keinesfalls dürfen die Mittel für den Nahverkehr auf der Schiene als Steinbruch und Verfügungsmasse bei der Neuordnung der Finanzbeziehungen dienen, wie man es aus dem „Schäuble-Scholz-Papier“ herauslesen kann.

Dobrindt hat bisher versäumt, sich für einen attraktiven Schienennahverkehr zu engagieren. Stattdessen vergeudet er seine begrenzte Energie für die aussichtslose CSU-Maut und verschleppt das Verfahren zur Revision des wichtigen Finanzierungsinstruments.

Die stetig steigenden Fahrgastzahlen bei Bussen und Bahnen zeigen: Wenn das Angebot stimmt, entscheiden sich immer mehr Menschen für öffentliche Verkehrsmittel. Ohne attraktive und leistungsfähige Angebote im Nahverkehr können wir die Lebensqualität in Städten und Regionen nicht aufrechterhalten. Dafür gibt es einen breiten gesellschaftlichen Konsens. Würde es aufgrund gekürzter Bundesmittel zu Fahrplanausdünnungen kommen, hätte dies weitreichende Folgen über den Bahnsektor hinaus: Mehr Autoverkehr mit mehr Staus, mehr Abgasen, höheren Energieverbräuchen und weniger Lebensqualität wäre die Folge.“

 

Bildquelle: S-Bahn Bridge at Bode-Museum, ANBerlin, Lizenz: CC BY 2.0