Pressemitteilung
14.09.2018

Drei Jahre Abgasskandal: Scheuers Dieselplan bleibt völlig vage

Am Dienstag, 18. September 2018, jährt sich das Bekanntwerden des Abgasskandals zum dritten Mal. Zur heutigen Ankündigung von Verkehrsminister Scheuer, ein neues Konzept im Abgasskandal zu erarbeiten, habe ich folgende Erklärung abgegeben:

 

„Unter erheblichem Druck kündigt Verkehrsminister Scheuer ein neues Diesel-Konzept an, doch sein Plan bleibt völlig vage. Die Luftbelastung in den Städten erlaubt keine weiteren Verzögerungen, sondern verlangt nach einem Plan mit Hand und Fuß. Deshalb muss der Verkehrsminister jetzt endlich Nägel mit Köpfen machen und Hardware-Nachrüstungen auf Kosten der Autohersteller durchsetzen.

 

Auch nach drei Jahren stellt sich die Bundesregierung im Abgasskandal weiter auf die Seite der Autokonzerne und nicht auf die Seite der betrogenen Verbraucher. Die Folge sind Fahrverbote in mehreren Städten, für die Verkehrsminister Scheuer die politische Verantwortung trägt. Mit unserem Antrag fordern wir die Bundesregierung auf, jetzt endlich Hardware-Nachrüstungen durchzusetzen.

 

Mit einem Umrüstungsplan ist der Abgasskandal nicht erledigt, denn der Verkehrsminister verschleppt bis heute die Aufarbeitung: Weder wurde das angekündigte Abgasinstitut gegründet, noch der nächste Untersuchungsbericht zu CO2-Manipulationen vorgelegt.“

 

Antrag Grüne Bundestagsfraktion, der in der nächsten Sitzungswoche in den Deutschen Bundestag eingebracht wird.

 

Bildquelle: webandi/Pixabay.com