Artikel Presseecho Im Bundestag
07.09.2018

Dresdner Neueste Nachrichten: "Grüne wollen Mautsystem verstaatlichen"

Volle Transparenz hatte das Bundesverkehrsministerium nach den Enthüllungen der Journalisten von ZEIT, Panorama und NDR um falsche Abrechnungen von Toll Collect angekündigt. Jetzt zeigt sich: wenn es drauf ankommt, dann hält Verkehrsminister Scheuer wichtige Unterlagen zur Lkw-Maut auch weiterhin unter Verschluss. Seit Monaten fordert die Grüne Fraktion Minister Scheuer auf, dem Bundestag die vorläufige Wirtschaftlichkeitsuntersuchung zum Vergabeverfahren der Lkw-Maut zu übersenden. Dieses Gutachten ist deswegen so wichtig, weil der Bund hieraus ableitet, dass ein privater Mautbetrieb wirtschaftlicher sei, als ein Betrieb in staatlicher Eigenregie. Minister Scheuer hat alle unsere Anfragen, Berichtsbitten und nun den IFG-Antrag abgelehnt. Auch einen Brief von Sven-Christian Kindler und mir, mit der Aufforderung dem Bundestag das Gutachten als Geheimsache zu übersenden, ließ er bis heute unbeantwortet. Darüber berichten heute u.a. die Dresdner Neuesten Nachrichten, die Leipziger Volkszeitung, die Kieler Nachrichten und die Hannoversche Allgemeine.

 

Vor der Sondersitzung zu Toll Collect in der nächsten Woche erkläre ich hierzu mit meinem Fraktionskollegen Sven-Christian Kindler:

 

"Der Deutsche Bundestag als demokratisch gewähltes Kontrollorgan der Bundesregierung hat ein berechtigtes Interesse daran die vorläufige Wirtschaftlichkeitsuntersuchung einzusehen. Um unsere Kontrollaufgabe als Parlament auch wahrnehmen zu können, brauchen wir die vorläufige Wirtschaftlichkeitsuntersuchung. Wir Grüne haben erhebliche Zweifel an der Wirtschaftlichkeit des Mautbetriebs durch einen privaten Betreiber. Verkehrsminister Scheuer muss jetzt Schluss mit seiner Geheimniskrämerei machen und volle Transparenz herstellen. Wir werden es nicht zulassen, dass Toll Collect aufgrund geheimer Gutachten wieder privatisiert wird und Scheuer die Fehler der Vergangenheit wiederholt. Für uns ist klar: Eine erneute Privatisierung der Lkw-Maut muss verhindert werden."

 

Bildquelle: andreas160578/pixabay.com