Presseecho Im Bundestag
27.05.2019

DVZ: "Grüne fordern schnellere Genehmigungen für Schwerlasttransporte"

Genehmigungsverfahren für Großraum- und Schwerlasttransporte dauern von der Beantragung eines Transports bis zur Genehmigung teilweise bis zu fünf Wochen. Die Digitalisierung der Genehmigungsprozesse stockt. Auch auf meine kleine Anfrage hin musste die Bundesregierung einräumen, dass bis zur vollständigen Digitalisierung dieser Prozesse noch Jahre vergehen werden. Auch ein durchgängiges belastbares Transportnetz für Schwerlasttransporte wird vor 2030 nicht zur Verfügung stehen. 

 

Über meine Kritik an der schleppenden Digitalisierung und den Problemen von Schwerlasttransporten in Deutschland hat u.a. auch die DVZ berichtet. 

 

Fest steht: Es gibt keine Bundestagsrede in der Minister Scheuer nicht die Vorteile der Digitalisierung für die Verkehrsbranche hervorhebt. Zugleich hinkt Deutschland bei der Digitalisierung von Verwaltungsprozessen massiv hinterher. Die Genehmigungsverfahren für Schwertransporte dauern zu lange. Zum Teil warten Transportunternehmen über fünf Wochen auf die Genehmigungen. In den Niederlanden geht das seit Jahren digital. Minister Scheuer muss zusammen mit den Ländern beim automatisierten Genehmigungsverfahren jetzt zügig vorankommen.

 

Der Erlass einer Straßenverkehrs-Transportbegleitverordnung, um die Polizei von den Aufgaben der Begleitung von Großraum- und Schwerlasttransporten zu entlasten, sollte schon in der letzten Legislaturperiode kommen. Minister Scheuer muss hier endlich aufs Tempo drücken. Noch immer warten Polizei und Transportunternehmen auf die Verordnung. Die Verordnung muss bis Ende des Jahres vorliegen.

 

Es kann nicht sein, dass Unternehmen bei Ablehnung der einen Route für Schwertransporte immer einen neuen Antrag stellen müssen. Es würde das Verfahren vereinfachen und beschleunigen, wenn die Genehmigungsbehörden bei Ablehnung einer beantragten Route für einen Großraum- oder Schwertransport zugleich eine Alternative vorschlagen müssten. Die Bundesregierung sollte alle Möglichkeiten nutzen um die Genehmigungsverfahren für Schwerlasttransporte zu vereinfachen und zu beschleunigen. Das betrifft beispielsweise die Bündelung von Genehmigungen.

 

Bildquelle: pixabay.com/Tscharlie