Pressemitteilung In Sachsen
28.01.2019

Einigung in der Kohlekommission: Jetzt Zivilgesellschaft in der Lausitz einbinden

Es ist ein Erfolg für unsere Demokratie und den Klimaschutz, dass sich Umweltverbände, Industrie, Gewerkschaft und Wissenschaft in der Kohlekommission gemeinsam auf einen verbindlichen Kohleausstieg verständigt haben. Das bringt uns den Klimaschutzzielen näher, reicht aber keinesfalls aus. Wichtig ist nun, zügig mit dem Abbau der Kohlestromkapazitäten zu beginnen.

Bei der Umsetzung der vielen Maßnahmen reicht es nicht, nur nach Berlin zu schauen. So ist beim notwendigen Ausbau des ÖPNV-Angebots in der Oberlausitz die sächsische Landesregierung in der Pflicht. Im sächsischen Maßnahmenkatalog finden sich viele gute Projekte, aber auch alte Kamellen, wie der Neubau der B178 von der A4 bis zur A15. Wie der Bau einer großen Haftanstalt die Lausitz voranbringen soll, muss mir noch jemand erklären.

Es ist jetzt wichtig, endlich die Bürger in der Lausitz einzubinden. Nur mit ihnen wird der Strukturwandel gelingen. Der begonnene Leitbildprozess der Wirtschaftsregion Lausitz muss an dieser Stelle eine steuernde wie auch orientierende Funktion übernehmen. Die von uns Grünen vorgeschlagene Zukunftsstiftung Lausitz ist in diesem Zusammenhang hochaktuell.

 

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