Pressemitteilung
06.06.2018

Es ist schon viel zu viel Zeit vergangen: Kohlekommission muss sofort ihre Arbeit aufnehmen

Zur Einsetzung der Kohlekommission durch das Bundeskabinatt habe ich heute Folgendes erklärt:  

 

„Der heutigen Einsetzung der Kohlekommission durch das Bundeskabinett muss nun schnellstens ein Arbeitsplan folgen, der das Ziel für die Kommission  termingerecht und auftragsgenau in den Blick nimmt: den durch den schrittweisen Kohleausstieg bedingten Strukturwandel in den Regionen zu gestalten und finanziell zu untersetzen. Es ist unverständlich, dass die am stärksten betroffene Region, das Lausitzer Revier, nur zwei der insgesamt 28 Mitglieder stellt. Hier hätte eine personelle Ausgewogenheit von vornherein für mehr Vertrauen in die Arbeit der Kommission sorgen können. Umso mehr wird es darauf ankommen, die Arbeitsergebnisse hinsichtlich ihrer Machbarkeit vor Ort zu prüfen. Damit keine Luftschlösser entstehen, müssen die Bürgerinnen und Bürger an den Veränderungsprozessen beteiligt werden. Die Kommission muss Zwischenergebnisse transparent machen und bereit sein, auf Rückmeldungen aus den betroffenen Regionen zu reagieren. Es ist ein Irrglaube anzunehmen, dass die Konzepte für den Strukturwandel allein in den höheren Politiketagen entwickelt werden können."

 

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