Presseecho
17.09.2019

FAZ: "CDU: Schneller bauen und weniger klagen"

Im 11-Punkte-Papier zur Planungsbeschleunigung zählt die CDU ihre eigenen Versäumnisse der letzten zehn Jahre auf. Um vom eigenen Versagen abzulenken, erzählt sie das Märchen von den Umweltverbänden weiter, die angeblich mit ihren Klagen Planungen verzögern. Dabei werden bei hunderten Planungsverfahren im Jahr nur sehr wenige Verbandsklagen von Umweltverbänden angestrengt.

 

Das wahre Problem ist ein anderes: Die Union regiert seit 14 Jahren im Bund. In dieser Zeit wurde Personal in den Planungs- und Genehmigungsbehörden abgebaut und die Digitalisierung vergeigt. Schienenprojekte kommen nicht voran, weil das Personal beim Eisenbahnbundesamt fehlt. Statt nach neuen Regeln zu rufen, sollten die beschlossenen Gesetzesänderungen umgesetzt werden. Bisher wurde, wie seit 2018 im Planungsbeschleunigungsgesetz verankert, kein einziger Projektmanager berufen. Seit fast einem Jahr hängen fertig vorgeplante Bahnprojekte in der Warteschleife, weil es noch immer keinen Termin für die Beratungen im Bundestag gibt.

 

Über meine Kritik am 11-Punkte-Plan berichtete heute die Frankfurter Allgemeine Zeitung (Printausgabe vom 17.09.2019), aber auch in der Onlineausgabe.

 

Bildquelle: pixabay.com/InstagramFOTOGRAFIN