Presseecho Im Bundestag
07.08.2019

FAZ: "Grüne fordern mehr Geld für E-Mobilität auf der Schiene"

„Für den Schienenverkehr wollen wir ein umfassendes Förderprogramm auflegen, das sowohl die Elektrifizierung von Strecken als auch die Anschaffung von Fahrzeugen nebst Nachlade-/Tankinfrastruktur umfasst“, heißt es im Koalitionsvertrag von Union und SPD. Ziel sei die Elektrifizierung von 70 Prozent des Schienennetzes bis 2025. Heute sind es 60 Prozent. Doch mit der Umsetzung dieses Vorhabens hapert es gewaltig. Eine Anfrage von mir zeigt, dass Verkehrsminister Scheuer (CSU) nicht bereit ist das angekündigte Elektrifizierungsprogramm mit frischem Geld zu finanzieren. 

 

Wiederholt haben Verkehrsminister Scheuer und der Bahnbeauftragte der Bundesregierung, Enak Ferlemann, ein eigenständiges Elektrifizierungsprogramm angekündigt. Doch das Programm entpuppt sich nun als reiner Etikettenschwindel. Scheuer nimmt für die Elektrifizierung der Schiene kein frisches Geld in die Hand, sondern will sich aus den Geldern für den Ausbau des Nahverkehrs in den Kommunen bedienen. Die Aufstockung der Mittel des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes war lange zugesagt, aber davon, dass damit nun auch Bahnstrecken elektrifiziert werden sollen war nie die Rede. Die Städte brauchen das Geld dringend für die Verkehrswende. Allein für die bestätigten Projekte im GVFG-Bundessprogramm wird die jährliche Milliarde Euro zur Realisierung benötigt. Ohne ein eigenständiges Elektrifizierungsprogramm für regionale Schienenstrecken, das mit frischem Geld ausgestattet ist, lässt sich das Ziel der Bundesregierung, bis 2030 über 70 Prozent des Schienennetzes in Deutschland zu elektrifizieren, nicht erreichen.

 

Über meine Kritik hat auch die FAZ heute berichtet. 

 

Bildquelle: pixabay.com/Didgeman