Presseecho Im Bundestag
04.03.2020

FAZ: „Mehr Ladepunkte für Elektroautos in neuen Gebäuden“

Wir brauchen dringend mehr Ladestationen für E-Autos an den Parkplätzen von Gebäuden. Der Entwurf für das Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetz, den die Bundesregierung heute beschlossen hat und der Vorgaben für neue Gebäude vorsieht, ist aber an Ambitionslosigkeit kaum zu überbieten. Statt ausreichender Quoten setzt er lediglich die schwachen Mindestvorgaben der EU-Richtlinie um. Das wird die Elektromobilität in Deutschland langfristig ausbremsen. Jetzt liegt es am Parlament, den Gesetzentwurf zu retten.

 

Bei den Lademöglichkeiten in Bestandsgebäuden gibt es unterdessen überhaupt keine Bewegung mehr. Seit dem Referentenentwurf zum Miet- und Wohneigentumsrecht herrscht Stille in der Bundesregierung. Mieter und Wohnungseigentümer in Mehrfamilienhäusern brauchen endlich einen Rechtsanspruch, um Ladepunkte zu installieren. Dass jeder Vermieter und Miteigentümer ein Veto gegen Lademöglichkeiten einlegen kann, bremst die Elektromobilität erheblich aus. Weil künftig ein Großteil der Ladevorgänge auf privaten Grundstücken stattfinden wird, können wir uns keinen Rechtsrahmen leisten, der solche Blockademöglichkeiten vorsieht.

 

Über meine Kritik am Gesetzentwurf berichten unter anderem die FAZ und heise online.

 

Bildquelle: stanvpetersen/pixabay.com