Presseecho Im Bundestag
19.12.2019

FAZ: "Opposition wirft Minister Scheuer Geheimhaltung vor"

Nach nur einer Woche Untersuchungsausschuss zeigt uns Scheuer, wie wenig es ihm um Transparenz geht. Erst schiebt er medienwirksam Akten in den Verkehrsausschuss, die er jetzt wieder einkassiert und als geheim für die Öffentlichkeit einstufen lässt. Scheuer hat ganz offensichtlich Angst vor Zeugenaussagen im Untersuchungsausschuss, denen in öffentlicher Sitzung Unterlagen aus dem Verkehrsministerium vorgehalten werden könnten. Damit torpediert er mit allen Mitteln die transparente Aufklärung des Maut-Skandals.

 

Über meine Kritik an der Überweisung von Aktenmaterial an die Geheimschutzstelle berichteten u.a. die F.A.Z., die Süddeutsche Zeitung und der Deutschlandfunk.

 

Bildquelle: paulsteuber/pixabay.com