Presseecho
15.01.2020

FAZ: "Vorhaben Verfassungswidrig – Bauen ohne Rechtsschutz"

Baurecht per Gesetz statt Planfeststellung – mit einem neuen Gesetzesvorhaben will die Bundesregierung Planungen von Verkehrsprojekten durch Parlamentsentscheidungen beschleunigen. Tritt das Gesetz in Kraft, wird das Verbandsklagerecht ausgeschaltet und den Verbänden das Recht genommen, Umwelt- und Naturschutzbelange durchzusetzen

 

Ein Rechtsgutachten im Auftrag der grünen Bundestagsfraktion, über das heute die Frankfurter Allgemeine  Zeitung berichtete, kommt zum Ergebnis, dass der Gesetzesentwurf gegen Verfassungs-, Völker- und Europarecht verstößt.

 

Das Gutachten lässt keine Zweifel, dass sich die Bundesregierung mit der Genehmigung von Verkehrsprojekten per Gesetz in erster Linie erhofft, Beschleunigung über die Beschneidung von Rechten von Bürgerinnen und Bürgern und Umweltverbänden zu erreichen. Denn eigene wirksame Maßnahmen liefert sie mit dem Gesetz nicht: Der Vorschlag der zusätzlichen Parlamentsbefassung wird die Verfahren keinesfalls beschleunigen, sondern vielmehr unnötig in die Länge ziehen. Bei meterlangen Aktenbergen, die im Parlament zu bearbeiten sind, stellt sich doch die Frage,  wie eine gewissenhafte und fachlich fundierte Prüfung im Bundestag überhaupt möglich sein soll. Der angekündigte Beschleunigungseffekt bleibt damit mehr als fraglich.

 

Stattdessen braucht es eine frühzeitige, ergebnisoffene und vor allem für den weiteren Planungsprozess verbindliche Bürgerbeteiligung. Dialogforen, bei denen alle relevanten Akteure an einem Tisch sitzen, können die Akzeptanz für den Bau von Verkehrsprojekten fördern und Planungen maßgeblich beschleunigen. Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung versäumt es aber feste Standards dafür zu setzen.

Bildquelle: MichaelGaida/pixabay.de