Pressemitteilung In Sachsen
15.10.2015

Finanzierung des Nahverkehrs auf der Schiene: Bund und Freistaat müssen ihre Hausaufgaben machen

Zu der gestern im Vermittlungsausschuss erzielten Einigung bei den Regionalisierungsmitteln erklärt Stephan Kühn, sächsischer Bundestagsabgeordneter und Sprecher für Verkehrspolitik der Grünen im Bundestag:

 

„Die jahrelange Hängepartie bei der Finanzierung des Nahverkehrs auf der Schiene hat nach zähem Ringen (fast) ein Ende gefunden. Dies ist die gute Nachricht für Fahrgäste des Schienennahverkehrs. Mit der Zusage von 8 Milliarden Euro jährlich und einem Plus von 1,8 Prozent pro Jahr können die Länder ihr Angebot auf der Schiene nunmehr gestalten.

 

Positiv ist auch, dass der Bund die Preissteigerungen für die Nutzung der Bahninfrastruktur deckeln will. Wir werden genau darauf achten, dass diese Zusage im Eisenbahnregulierungsgesetz wirksam umgesetzt wird. Denn ansonsten droht bei übermäßig stark steigenden Infrastrukturpreisen eine Angebotskürzung durch die Hintertür.

 

In der verbleibenden Zeit, in der die Mittelverteilung auf die Länder endgültig festgezurrt wird, muss der Bund für eine faire Mittelverwendung unter den Ländern sorgen. Auch die ostdeutschen Länder müssen künftig in der Lage sein, ihr Nahverkehrsangebot mindestens im heutigen Umfang fortführen zu können. Es wäre ein einmaliger Vorgang, wenn im 25. Jahr der Einheit, der Osten im Schienennahverkehr buchstäblich abgehängt würde.

 

Gleichzeitig appellieren wir an Minister Dulig, mehr Mittel an die sächsischen Verkehrsverbünde weiterzuleiten, damit diese Spielraum für die Bestellung von Nahverkehrszügen haben. Die auch im Vergleich zu anderen ostdeutschen Ländern niedrige Bestellquote Sachsens in Höhe von 71 Prozent ist eine Erblast der Ära Morlok. Sachsen leitet nur 80 Prozent der Mittel an die Zweckverbände weiter. Von einem sozialdemokratischen Verkehrsminister erwarten wir im sächsischen Nahverkehr neue Akzente.“

 

Bildquelle: Didgeman, CC0 Public Domain, Pixabay.com