Pressemitteilung Im Bundestag
31.07.2019

Förderung der Elektromobilität: Finanzminister Scholz ist kein großer Wurf gelungen

Heute hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur steuerlichen Förderung der Elektromobilität beschlossen, doch damit ist Finanzminister Scholz kein großer Wurf gelungen. Scholz fehlt der Mut, die strukturellen Hemmnisse der Elektromobilität aus dem Weg zu räumen und beispielsweise ein Bonus-Malus-System in der Kfz-Steuer zu verankern. Stattdessen verheddert sich der Finanzminister in steuerlichen Details.

 

Verbesserungen für elektrische Dienstwagen werden nicht ausreichen, wenn im Gegenzug keine höheren Steuern für Spritschlucker fällig werden. Die Bundesregierung muss die Dienstwagensteuer endlich an den CO2-Ausstoß der Fahrzeuge koppeln. Dann bekommen abgasfreie Autos den günstigsten Steuersatz, während sich der Steuersatz bei allen anderen Autos nach den klimaschädlichen Emissionen richtet. Immerhin schafft Scholz Planungssicherheit, indem er die Förderung für E-Autos deutlich verlängert.

 

Mit seinem Plan, Sonderabschreibungen nur für elektrische Lieferfahrzeuge zu ermöglichen, fällt Scholz hinter den Koalitionsvertrag zurück. Damit die Elektromobilität zum Erfolg wird, müssen möglichst viele gewerbliche E-Fahrzeuge von einer Sonderabschreibung profitieren können.

 

Bildquelle: pixabay.com/Joenomias