Presseecho Maut Im Bundestag
21.09.2020

Frankfurter Allgemeine Zeitung: „Verkehrsminister Scheuers neuer Maut-Ärger“

Verkehrsminister Scheuer droht die nächste Maut-Schlappe - diesmal jedoch bei der Lkw-Maut. Im Frühjahr hat er zusammen mit der Koalition durchgesetzt, dass Erdgas-Lkw drei Jahre länger von der Lkw-Maut befreit werden. Schon damals hatten wir Grüne kritisiert, dass diese Befreiung die Maut-Umstellung auf ein CO2-basiertes System untergräbt. Das sieht auch die EU-Kommission so, die den Verkehrsminister nun richtigerweise auffordert, die Befreiung zurückzunehmen.


Zusammen mit meinem Kollegen Sven-Christian Kindler kritisiere ich in der FAZ dieses Beispiel einer verfehlten Verkehrspolitik der großen Koalition. Denn durch die Mautbefreiung droht eine Rolle rückwärts, weil wieder mehr Güter über die Straßen statt klimafreundlicher über die Schienen rollen werden. Die Förderung für Erdgas läuft völlig aus dem Ruder, denn neben der Mautbefreiung fördert der Staat auch die Anschaffung von Erdgas-Lkw und subventioniert den Kraftstoff durch eine geringe Energiesteuer. Diese massive Überförderung ist absolut unverhältnismäßig.

 

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