Presseecho Im Bundestag
19.11.2019

Frankfurter Rundschau: "Wegen PKW-Maut: Scheuer zum Rücktritt aufgefordert - Prüfbericht liegt vor"

Verkehrsminister Scheuers Vorgehen bei der Pkw-Maut stellt einen klaren Verstoß gegen das Vergabe- und Haushaltsrecht dar. Dies bestätigt der Bundesrechnungshof als unabhängige Bundesbehörde nun mit der Veröffentlichung eines offiziellen Prüfberichts. Nachträgliche Verhandlungsgespräche mit den späteren Maut-Betreiberfirmen sind vergaberechtswidrig gewesen, während die Veränderungen des finalen Angebots ohne Einbindung ausgeschiedener Mitbieter grundsätzlich unzulässig sind. Für diejenigen Abreden der Maut-Verträge, die versteckte Kosten für den Bund regelten, bestand keine haushaltsrechtliche Ermächtigung. Scheuer handelte damit eigenmächtig und verstieß entschieden gegen das Haushaltsrecht. Die Schadensersatzregelung der Maut-Verträge stuft der Bundesrechnungshof als nicht angemessen ein. Der von den Bietern geforderte hohe Schadensersatzanspruch hätte das BMVI dazu veranlassen müssen, die Unterzeichnung der Maut-Verträge vor dem EuGH-Urteil zu überdenken.

 

Das Prüfergebnis des Bundesrechnungshofs fällt vernichtend für Scheuer aus. Der Verkehrsminister handelt frei nach dem Motto „verzapfen, verdrängen und Verantwortung wegschieben“. Das Trauerspiel Maut-Debakel ist längst eine peinliche Nummer für die Bundesregierung geworden.

 

Über die Ergebnisse des Prüfberichts berichtete u.a. die Frankfurter Rundschau.

 

Bildquelle: Bru-nO/pixabay.com

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