Presseecho In Sachsen
27.05.2019

Freie Presse: "Enteignungen für den Straßenbau sind in Sachsen besonders häufig"

In keinem anderen Bundesland laufen so viele Enteignungsverfahren bei Straßenbauprojekten wie in Sachsen. Von den rund 200 Verfahren, die bundesweit anhängig sind, entfallen 61 auf den Freistaat. 43 davon betreffen Autobahnen (A 4, 13, 14, 17, 38, 72), der Rest bezieht sich auf zehn Bundesstraßen, etwa die B 95 oder 173. 

 

Über die Kritik der Grünen Bundestagsfraktion an diesen Zahlen hat heute u.a. die Freie Presse berichtet. 

 

Sven-Christian Kindler, haushaltspolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag, sieht die Enteignungen für den Straßenbau generell kritisch: "Für neue, überflüssige Straßen werden im Auftrag des CSU-Verkehrsministeriums reihenweise Bauern und Privatleute enteignet."

 

Ich stoße mich an der hohen Anzahl der Fälle in Sachsen. Diese können ja nicht allein dem Bauvolumen geschuldet sein, denn auch woanders Straßen werden viele Straßen gebaut. Ich halte es für denkbar, dass dies Ergebnis einer Planungskultur ist, die nicht unbedingt auf einen Interessenausgleich hinausläuft.

 

Bildquelle: pixabay.com/MemoryCatcher