Presseecho Im Bundestag
31.10.2018

Gastbeitrag im Handelsblatt: Die Privatisierung der Lkw-Maut ist ein teurer Fehler – und darf sich nicht wiederholen

Wer würde einer Firma einen neuen Auftrag geben, nachdem er sich mit ihr wegen eines vorangegangenen Auftrags über mehr als zehn Jahre eine rechtliche Auseinandersetzung geliefert hat? Niemand. Außer Verkehrsminister Scheuer.

Zusammen mit Anton Hofreiter habe ich im Handelsblatt die ganze Misserfolgsgeschichte von Toll Collect nachgezeichnet. Für uns steht fest: Der Bund muss aus dem jahrelangen und teuren Mautschiedsverfahren und den jüngsten Skandalen über jahrelange systematische falsche Abrechnungen von Toll Collect nun endlich Konsequenzen ziehen und das laufende Vergabeverfahren zur erneuten Privatisierung von Toll Collect sofort stoppen.

 

Die Ausschreibungen um die Erhebung der Lkw-Maut gehen in eine neue Runde. Seit 1. September treibt der Bund die Lkw-Maut ein – jedoch nur vorübergehend. Ab Anfang 2019 will Scheuer die Erhebung wieder in die Hände von Privaten legen. Das ist ein Treppenwitz der Geschichte.

 

Er will einen folgenschweren Fehler wiederholen, der für Steuerzahler teuer werden kann. Dieser Irrsinn muss gestoppt werden – es ist allerdings schon fünf vor zwölf. Eine erneute Privatisierung der Lkw-Maut wäre eine Ohrfeige für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.

 

Doch den Verkehrsminister scheint das nicht zu beindrucken. Stattdessen werden diejenigen belohnt, die jahrelang gelogen und gemauschelt haben. Recherchen investigativer Journalisten belegen, dass der Lkw-Maut-Betreiber Toll Collect dem Bund über Jahre faule Rechnungen untergeschoben hat. Mittlerweile veröffentlichte Gutachten im Auftrag des Verkehrsministeriums kommen zu ebendiesem Ergebnis.

 

Bis zu 750 Millionen Euro hat Toll Collect dem Bund für nicht vergütungsrelevante Aufwendungen in Rechnung gestellt. Insider berichten von Leistungen, die mehrfach abgerechnet wurden. Einen Teil der Rechnungen hat der Bund tatsächlich zunächst bezahlt. Dazu gehörten Ausgaben für die Teilnahme an einer Oldtimer-Rallye.

 

Dennoch klammert sich die Bundesregierung an den Glauben, eine erneute Privatisierung sei wirtschaftlicher. Das diesem Credo zugrunde liegende Gutachten hält der Minister jedoch unter Verschluss. Trotz der Privatisierungserfahrungen und der fast 20 Prozent Rendite, die die beteiligten Konzerne jährlich mit Toll Collect erzielt haben, soll die Erhebung und Kontrolle der Lkw-Maut durch ein bundeseigenes Unternehmen unwirtschaftlich sein. Wer soll das glauben?

 

Die Bundesregierung macht sich mit dieser Behauptung unglaubwürdig. Länder wie Norwegen, die Schweiz, und Österreich zeigen, dass der Staat die Lkw-Maut wirtschaftlich in Eigenregie betreiben kann. Der Bundesrechnungshof hat das geheime Gutachten der Regierung bewertet und kommt zu einem eindeutigen Urteil: Die Wirtschaftlichkeitsuntersuchung für die Privatisierung von Toll Collect ist von externen Beratern des Verkehrsministeriums schöngerechnet.

 

Wir sollten Konzernen mit der Lkw-Maut nicht länger die Taschen füllen. Die Privatisierung des Mautsystems ist schlicht und einfach gescheitert. Eine erneute Privatisierung als Öffentlich-Private Partnerschaft birgt nicht nur erhebliche finanzielle und juristische Risiken, sondern wäre erneut eine undurchschaubare, superteure und unkontrollierbare Blackbox. Wo im staatlichen Betrieb vor allem das Gemeinwohlinteresse überwiegt, regiert im privaten Betrieb der Wunsch nach Rendite und Gewinnen.

 

Die Mauterhebung ist keine „Rocket Science“ mehr. Durch die vorübergehende Übernahme des Unternehmens Toll Collect am 1. September verfügt der Bund über alle Ressourcen und über das erforderliche Wissen, um durch Toll Collect als staatliches Unternehmen die Lkw-Maut in Eigenregie zu erheben.

 

Bis Ende des Jahres soll das Vergabeverfahren abgeschlossen werden. Noch besteht die Chance, es zu stoppen, ohne hohe Schadensersatzansprüche der beteiligten Bieter fürchten zu müssen. Denn auch diese Gefahr steht im Raum: Im neuen Betreibervertrag ist wieder ein Schiedsverfahren für Unternehmen vorgesehen.

 

Bereits nach dem Start der Lkw-Maut 2005 hatten genau solche Schiedsverfahren den Bund Milliarden gekostet. Man sollte denken, dass der Verkehrsminister die richtigen Schlüsse aus diesem Desaster zieht. Weit gefehlt! Selbst der Bundesrechnungshof warnt die Bundesregierung davor, wieder Schiedsgerichtsverfahren zur Streitschlichtung in den Betreibervertrag aufzunehmen.

 

Aus alten Fehltritten in der Vergangenheit gibt es nur eine logische Konsequenz: Der Bund muss aus dem jahrelangen und teuren Mautschiedsverfahren und den jüngsten Skandalen über jahrelange systematische falsche Abrechnungen von Toll Collect nun endlich Konsequenzen ziehen und das laufende Vergabeverfahren zur erneuten Privatisierung von Toll Collect sofort stoppen.

 

Aus den Einnahmen der Lkw-Maut stünde dann auch mehr Geld für die Verkehrsinfrastruktur zur Verfügung. Denn Investitionsbedarf ist ausreichend vorhanden. 

 

Bildquelle: Handelsblatt