Gastbeiträge
07.03.2018

Gastbeitrag Sächsische Zeitung: "Ein Ticket für alles"

Ist kostenloser ÖPNV die Lösung? In meinem heute in der Sächsischen Zeitung erschienen Gastbeitrag sage ich, wie wir mit Bus und Bahn die Verkehrswende voranbringen. Die Forderung nach kostenlosem Nahverkehr greift zu kurz. Notwendig sind zusätzliche Milliarden für den Ausbau der ÖPNV-Infrastruktur und ein besseres Angebot, besonders auch abseits der Großstädte. Bus- und Bahnfahren muss billiger werden, zum Beispiel für Familien. Denn, kaum sind Kinder da, steht ein Auto vor der Tür. Wir brauchen ein Ticket für alles, mit dem sämtliche Angebote des öffentlichen Verkehrs aus einer Hand buchen und bezahlen kann.

 

Mein Gastbeitrag hier in voller länge:

 

Ein Ticket für alles

 

„Am Abend werden die Faulen fleißig, besagt eine alte Volksweisheit. An diese erinnerte sich auch die Bundesregierung, als mal wieder Ärger mit Brüssel und Diesel-Fahrverbote drohten. Da kam sie kurzerhand auf die Idee, den Nahverkehr einfach kostenlos anzubieten. So, war zumindest ihre Hoffnung, könnte man Menschen in Städten mit schlechter Luftqualität überzeugen, ihr Auto stehen zu lassen. Dass die fünf vorgesehenen Modellstädte in diese Pläne vorab nicht eingeweiht waren, bestätigte schnell, dass es eine halbgare PR-Aktion für die EU-Kommission war. 

 

Mittlerweile hat das Bundesverwaltungsgericht Diesel-Fahrverbote für zulässig erklärt und zu den Modellversuchen heißt es nur noch, man „erörtere“ mit den Kommunen, ob „gegebenenfalls zeitweilige“ kostenlose Angebote „in Betracht kommen“. Wer auf einen wegweisenden Vorschlag für die Verkehrswende gehofft hatte, wurde enttäuscht. Nach einer kurzen Euphoriephase wurde schnell klar: die Bundesregierung plant keine Milliarden-Investitionen für Busse und Bahnen. Debatte beendet. Genau das ist das Tragische!

 

Die Idee, Bus und Bahn kostenlos anzubieten, klingt zunächst verlockend. Doch sind Zweifel angebracht, ob das tatsächlich die Lösung ist. In der estnischen Hauptstadt Tallin ist der ÖPNV kostenlos, die Bürger können Bus und Bahn seit mehreren Jahren fahrscheinlos nutzen. Finanziert wird der Nahverkehr in Tallin aus Steuern. Die Zahl der Autofahrer, die deswegen umgestiegen sind, ist marginal. Dafür werden weniger Wege zu Fuß oder mit dem Fahrrad zurückgelegt. Verkehrswende sieht anders aus. Notwendig ist darum eine Gesamtstrategie, damit der Nahverkehr zum Problemlöser für Luftreinhaltung und Klimaschutz werden kann. Wer den öffentlichen Verkehr stärken will, muss zuerst dafür sorgen, dass Busse und Bahnen im dichteren Takt verkehren und so die heute schon steigende Fahrgastnachfrage befriedigen können. Unsere Städte brauchen dringend mehr Kapazität im Nahverkehr, denn seit Jahren nutzen erfreulicherweise immer mehr Menschen Busse und Bahnen. Dafür müssen wir in neue S-Bahn- und Stadtbahnstrecken, mehr Fahrzeuge und mehr Personal in den Verkehrsbetrieben investieren. Was würde es bringen, wenn der Nahverkehr morgen kostenlos wäre, aber Menschen auf den Bahnsteigen stehenbleiben, weil die Bahnen jetzt schon überfüllt sind? Eine Offensive für den öffentlichen Verkehr braucht deshalb an erster Stelle einen massiven Ausbau für neue leistungsfähige Nahverkehrssysteme in den Städten. Dafür hat der Bund in den letzten 20 Jahre jährlich nur 300 Millionen Euro übrig gehabt. Vom „Investitionshochlauf“ nach Bauart Alexander Dobrindt ist in den Kommunen nichts angekommen. Bei der Sanierung der teilweise in die Jahre gekommenen ÖPNV-Infrastruktur hält sich der Bund bisher gänzlich raus. Das muss sich ändern. Neue finanzielle Gestaltungsspielräume könnten entstehend, wenn nicht länger fossile Kraftstoffe steuerlich begünstigt würden. Unterm Strich wird der Diesel-Kraftstoff für Autos mit rund 1,5 Milliarden Euro pro Jahr subventioniert. Die heutige Besteuerung von Kraftstoff setzt falsche Marktanreize und blockiert damit dem Umstieg auf emissionsfreie Antriebe.

 

Die neue Bundesregierung muss zusätzliche Milliarden für den Nahverkehr bereitstellen. Doch das alleine wird nicht reichen. Wenn die Deutschen von 100 Kilometern im Schnitt nicht länger 80 davon mit dem Auto und nur 14 mit Bus und Bahn zurücklegen sollen, muss deutlich mehr passieren. Statt den Bürgern gleich „kostenlosen“ Nahverkehr zu versprechen, wäre für Fahrgäste schon etwas gewonnen, wenn die Preisspirale mit jährlich steigenden Fahrpreisen durchbrochen würde. So könnte der Bund preisdämpfend wirken, indem er zum Beispiel die Stromsteuer im Nahverkehr sofort abschafft. Dass ein Preissignal zusammen mit einem ÖPNV-Ausbau positive Auswirkungen haben können, zeigt sich in Wien. So zahlt man dort, sofern man sich für eine Jahreskarte entscheidet, nur einen Euro am Tag für die „Öffis“. Dem ist ein großes Ausbauprogramm vorausgegangen, das längst noch nicht abgeschlossen ist. Dass dieses Ein-Euro-Modell nach Deutschland exportiert wird, wünschen sich die Initiatoren des erfolgreichen Berliner Fahrrad-Volksentscheides. Schon mehrere tausend Menschen haben dafür eine Petition unterschrieben. Für nur einen Euro pro Tag soll jeder in allen Städten Bus und Bahn fahren können. Solange es noch nicht soweit ist, sollte man beginnen, vergleichbar den Sozialtickets die Preise für Familien zu senken. Denn, kaum sind Kinder da, steht ein Auto vor der Tür. Die Familiengründung fällt oft mit der Entscheidung zusammen, sich ein Auto zu kaufen. Ist das Auto da, wird es auch gefahren. Wie wäre es, wenn die Bundesregierung allen neuen Müttern und Vätern zum Elterngeld ein Elternzeit-Ticket als Freifahrtberechtigung für alle öffentlichen Verkehrsmittel im Nah- und Fernverkehr anbietet? Das wäre mal ein mutiges „Modellprojekt“. Kinder und Jugendliche sollten bestenfalls kostenlos fahren können.

 

Aber nicht allein der Preis entscheidet, ob öffentliche Verkehrsmittel öfter in Anspruch genommen werden. Bus und Bahn zu nutzen erscheint für viele Fahrgäste immer noch unübersichtlich und kompliziert. Neben dem „Studium“ des Fahrplans gilt es, sich durch den dichten Tarifdschungel zu kämpfen. Was es bedeutet, täglich über eine Tarifzonengrenze zu fahren, wissen die Menschen im Landkreis Bautzen zur Genüge. Die läuft nämlich mitten durch den Landkreis. Insgesamt 66 Verkehrsverbünde und über 130 Tarifgebiete gibt es in Deutschland. Eine absurde Kleinstaaterei aus unterschiedlichen Tarifen und Beförderungsbestimmungen. Bus- und Bahnfahren muss für die Fahrgäste schlicht einfacher werden. Einsteigen und losfahren, beim eigenen Auto meist kein Problem. Im öffentlichen Verkehr bisher allenfalls eine Vision aber kein Standard. Ein Ticket für alles muss deshalb her. Unser grüner Vorschlag ist ein MobilPass, der es ermöglicht, sämtliche Angebote des öffentlichen Verkehrs wie auch Car- und Bike-Sharing aus einer Hand zu buchen und zu bezahlen? Die Digitalisierung macht es möglich, bargeldlos ein elektronisches Ticket für verschiedene Verkehrsmittel und über Verbundgrenzen hinweg zu erwerben. Papierfahrschein und Tarifwirrwarr gehören dann der Vergangenheit an.

 

Doch auch ein MobilPass braucht überzeugende Angebote. Kaum ein Pendler tut sich die allmorgendliche Quälerei im Berufsverkehr mit dem Auto freiwillig an. Vielen fehlen attraktive Angebote, um aus dem Umland in die Städte ohne eigenes Auto zu gelangen. Schlechte Anbindungen, unzureichende Taktfrequenzen und lange Umsteigewartezeiten machen Bus und Bahn nicht attraktiv. Wer durch steigende Mieten in die Speckgürtel der Städte geflüchtet ist, stellt oft schnell fest, dass man dort nicht nur abends und an den Wochenenden schlecht wegkommt. So dringend wie ein Angebotsausbau in den Großstädten notwendig ist, so dringend ist er auch im Umland der Ballungsräume. Und auch das kostet zusätzliches Geld. In ländlichen Regionen fühlt man sich zurecht verschaukelt, wenn von kostenlosem ÖPNV die Rede ist. Man wäre ja schon froh, wenn überhaupt regelmäßig ein Bus fahren würde. Der gleiche Verkehrsminister, der kostenlosen Nahverkehr ins Spiel brachte, hat den Mopedführerschein mit 15 gerade verlängert. Begründung: Gerade auf dem Land reiche der öffentliche Verkehr für Auszubildende oft nicht aus. Nicht nur für die! Das rudimentäre Angebot in einigen Teilen des Landes ist praktisch zum Sinnbild für „abgehängte Regionen“ geworden. Wieder einmal steht im Koalitionsvertrag, man wolle „gleichwertige Lebensverhältnisse“ in allen Regionen gewährleisten. Es wird Zeit, dass Bund und Länder Standards für eine gute Nahverkehrsversorgung definieren, die dem Anspruch gleichwertiger Lebensverhältnisse im ganzen Land gerecht wird. Der Bund muss nicht gleich die Rechnung für alle Busse und Bahnen zwischen Flensburg und Garmisch-Partenkirchen oder zwischen Aachen und Görlitz übernehmen, aber er sollte mit den Ländern dazu beitragen, dass öfter bezahlbare Busse fahren.

 

Bildquelle: AndyLeungHK/pixabay.de