Gastbeitrag
03.02.2016

Gastkommentar im Handelsblatt | Der Bund ist gefragt

Seit zwei Jahren schwelt der Streit über die Gelder, mit denen der Bund den Nahverkehr finanziert – die sogenannten Regionalisierungsmittel. Nach zähen Verhandlungen stehen in den nächsten 15 Jahren rund zwölf Milliarden Euro zusätzlich auf der Haben-Seite der Länder. Die Freude bei Städten, Landkreisen und den Verkehrsverbünden währte allerdings nur kurz. Denn die Länder streiten wie die Kesselflicker um die Verteilung der Mittel.

 

Der Riss verläuft zwischen Ost und West. Dabei war man sich zunächst einig: Die Länderverkehrsminister verständigten sich auf einen neuen Verteilmechanismus. Länder wie Nordrhein-Westfalen, Hessen oder Baden-Württemberg, deren Nahverkehrszüge im Berufsverkehr zunehmend Sardinenbüchsen ähneln, sollen zukünftig einen höheren Mittelanteil erhalten. Der Anteil für die ostdeutschen Länder soll entsprechend der stagnierenden Bevölkerungsentwicklung prozentual schrumpfen. Aber nur prozentual, denn mit einem kräftigen Plus vom Bund sollte kein Bundesland in Zukunft schlechter dastehen. Der Plan ging nicht auf und schon droht den ostdeutschen Ländern eine Kürzung von vier Milliarden Euro über die Laufzeit der Vereinbarung.

 

Das bedeutet: In Ostdeutschland müssen die Menschen mit erheblichen Einschnitten rechnen. Die Zusicherung, überall die bestehenden Angebote auf der Schiene erhalten zu wollen, war anscheinend nur heiße Luft. Denn daran will man sich in den westlichen Bundesländern nicht mehr so recht erinnern. Die Gräben sind tief.

 

So wird im Westen vorgerechnet, dass der Osten pro Kopf mehr Geld für den Nahverkehr erhält. Dabei wird geflissentlich übersehen, dass der finanzielle Aufwand geringer ist, Nahverkehr in einem dicht besiedelten Ballungsraum zu organisieren als in einem dünn besiedelten Land. Gern vergessen wird auch, dass im Osten der Republik ein massiver Rückzug des Fernverkehrs aus der Fläche stattgefunden hat. Dafür verkehren heute durchgehende Nahverkehrszüge zwischen Stralsund und der sächsischen Landesgrenze.

 

Statt weiter interessiert zuzuschauen, wie sich die Länder fetzen, sollte sich der Bund aktiv als Moderator um eine einvernehmliche Lösung bemühen und die Streithähne wieder an einen Tisch holen. Dobrindt steht in der Verantwortung, die Zeit drängt: Die Hängepartie geht auf Kosten der Kunden und Kundinnen. Der Vermittlungsausschuss hat Verkehrsminister Dobrindt aufgetragen, eine Rechtsverordnung vorzulegen, welche die Verteilung der Mittel unter den Ländern abschließend regelt. Doch passiert ist bisher nichts.

 

Die fehlende Planungssicherheit führt dazu, dass die einen keine neuen Züge auf die Schiene bringen können und die anderen Streichpläne entwerfen. Eine Abwärtsspirale im Osten trotz neuer Milliarden vom Bund wäre wirklich absurd. Ein attraktiver Nahverkehr leistet einen elementaren Beitrag für die Daseinsvorsorge und klimafreundliche Mobilität – in allen Regionen, in der gesamten Republik. Daran muss man offensichtlich einen Teil der Länder erinnern. Und wenn nötig, mit Nachdruck. Doch dafür bräuchte es einen Verkehrsminister, der sich seinen eigentlichen Aufgaben auch widmet.   

 

Erschienen im Handelsblatt Nr. 23, 3. Februar 2016

 

Bildquelle: Zug by Hans CC0 Public Domain, pixabay.com