Gastbeitrag
18.10.2016

Gastkommentar in der Deutschen Richterzeitung | Härtere Strafen für Teilnahme an illegalen Straßenrennen?

In zahlreichen deutschen Städten sind Raserszenen entstanden, die regelmäßig Autorennen auf öffentlichen Straßen veranstalten. Dabei kommt es immer wieder zu schweren Unfällen. Im Mai 2016 werden in Hagen fünf Menschen verletzt, ein Sechsjähriger schwebt tagelang in Lebensgefahr, im Februar 2016 stirbt in Berlin ein 69-jähriger unbeteiligter Autofahrer, im April 2015 stirbt in Köln eine 19-jährige Radfahrerin. Allein seit März 2015 gab es weitere Unfälle mit Toten und Schwerverletzten in Leverkusen, Ludwigshafen und Karlsruhe. Die Bundesregierung hat dabei stets nur zugeschaut.

 

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) will alles beim Alten lassen und sieht derzeit keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf. So muss es bei illegalen Autorennen erst zu einem Unfall mit Verletzten oder Toten kommen, damit das Strafrecht greift. Die Teilnahme an Straßenrennen ohne Unfall gilt weiter nur als eine Ordnungswidrigkeit – wie auch das Falschparken. Raser kommen mit einer Geldstrafe von 400 Euro und einem Monat Fahrverbot davon. Bei der Schwere der Gefahren ist diese Milde bei der Bestrafung nicht nachvollziehbar.

 

Wer sich grob rücksichtslos gegenüber Menschenleben verhält, sollte auch eine entsprechende Strafe erhalten. Daher muss allein die Teilnahme an illegalen Straßenrennen im Straftatbestand „Gefährdung des Straßenverkehrs“ (§ 315c StGB) als „grob verkehrswidrig und rücksichtslos“ aufgenommen werden. Nur dann gilt schon das abschreckende Strafmaß von Freiheitsstrafen bis zu fünf Jahren. Eine solche Abschreckung ist zwingend notwendig, damit Raser sich über die Gefahren ihrer Aktionen bewusstwerden. Dies wird nicht passieren, wenn selbst die Gesetzeslage diese Gefahr nicht anerkennt.

 

Gegner von härteren Strafen verweisen stets darauf, dass auch Freiheitsstrafen Teilnehmer von illegalen Straßenrennen nicht abschrecken würden. Denn sie seien sich einer Gefährdung des Straßenverkehrs und der Todesgefahren überhaupt nicht bewusst. Stattdessen sollte die Gefahrenaufklärung im Mittelpunkt stehen. Zurecht stellte der Deutsche Verkehrsgerichtstag jedoch bereits 2012 bezüglich illegaler Autorennen fest, dass Leben und Gesundheit potenzieller Unfallopfer „höchstmöglichen Schutz“ verdienen. Diesen Schutz gewähren Aufklärungskampagnen nur bedingt. Es ist völlig offen, wie eine Kampagne die Raserszenen überhaupt erreichen sollte. Und wieso ausgerechnet diese den Sinn für die Gefahren schärfen sollte, bleibt ebenso offen.

 

Nein, höchstmöglicher Schutz ist nur mit abschreckenden Strafen und häufigeren Geschwindigkeitskontrollen der Polizei möglich. Neben drohenden Freiheitsstrafen sollte zudem die Beschlagnahmung von Täterfahrzeugen vereinfacht werden. Raser, die an Autorennen teilnehmen, gebrauchen ihr Fahrzeug wie eine Waffe. Sie sollte ihnen abgenommen werden, bevor damit tödliche Rennen gefahren werden können. Dies ist momentan nur möglich, wenn bei einer Kontrolle unerlaubtes Tuning am Fahrzeug festgestellt wird. Die Polizei muss jedoch die Möglichkeit erhalten, sofort und unmittelbar allein auf die Absprache zu einem illegalen Straßenrennen zu handeln. Dies gelingt am besten mit einer Beschlagnahmung der Autos.

 

Aufgrund der Tatenlosigkeit der Bundesregierung haben im Juli Nordrhein-Westfalen und Hessen die Initiative im Bundesrat ergriffen. Der Gesetzesentwurf der Länder sieht für die Veranstaltung von und Teilnahme an Straßenrennen nicht nur einen Straftatbestand vor, sondern auch eine Mindeststrafe von einem Jahr Freiheitsentzug, sollte bei dem Rennen Menschen zu schweren gesundheitlichem Schaden gekommen sein. Dieser Initiative darf sich die Bundesregierung und das Bundesverkehrsministerium nicht weiter verschließen – zum Schutze aller Verkehrsteilnehmer.

 

Erschienen in Deutsche Richterzeitung, Oktober 2016

 

Bildquelle: Alexas_Fotos, pixabay.com, CC0 Public Domain