Pressemitteilung Im Bundestag
21.07.2015

Gefährdung durch Falschparken: Bundesregierung verschließt die Augen vor Problemen und riskiert Verschlechterung der Verkehrssicherheit

Zu der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage bezüglich der Überarbeitung des Bußgeldkatalogs erklärt Stephan Kühn, Sprecher für Verkehrspolitik der Grünen Bundestagsfraktion:

 

„Immer mehr Menschen ärgern sich zu Recht über zugestellte Geh- und Radwege, über zugeparkte Behindertenparkplätze und blockierte Straßenbahnen und Busse. Das Fehlverhalten Einzelner behindert den Verkehrsfluss aller und ist ein Sicherheitsrisiko. Die jetzigen - international sehr niedrigen - Bußgelder für diese Rücksichtslosigkeit werden offensichtlich achselzuckend hingenommen. Leider zeigen die Antworten auf unsere Anfrage: Die Bundesregierung sieht dennoch keinen Handlungsbedarf – Straßenrowdies werden es gerne hören.

 

Der Verweis auf Aufklärungskampagnen, mit der die Regierung die Verkehrsteilnehmer „positiv beeinflussen“ will ist hilflos– als hätte es in der Vergangenheit an Kampagnen gemangelt. Es ist die Verbindung von vergleichsweise niedrigen Bußgeldern und unzureichender Kontrolle, die dazu führt, dass rücksichtsloses Park-Verhalten als Kavaliersdelikt gesehen wird. Durch das Blockieren einer Straßenbahn kommen Fahrgäste zu spät zur Arbeit, beim Verkehrsunternehmen kommen die Fahrpläne durcheinander. Dennoch kostet dieses Vergehen gerade einmal 30 Euro – Schwarzfahren dagegen neuerdings 60 Euro.

 

Ein Klima der Rücksichtnahme und die Verbesserung der Verkehrssicherheit im Alltag wird nicht allein durch wohlmeinende Appelle und Aufklärungskampagnen erreicht, am Ende muss regelwidriges Verhalten auch durch angemessene Bußgelder spürbar sein. Wir fordern die Anhebung der Bußgelder für Falschparken auf das europäische Durchschnittsniveau. Die Liefer- und Paketdienste beziehen die Bußgelder in ihre Preiskalkulation schon mit ein. Sie brauchen für ihr Problem eine Unterstützung, um nicht regelwidrig handeln zu müssen:  Für den Lieferverkehr brauchen wir daher gerade in den Städten deutlich mehr Ladezonen.“

 

Bildquelle: park by Hans, cc0, pixabay.com