Presseecho Im Bundestag
18.07.2018

Golem.de: „Regierung bremst bei Anspruch auf private Ladesäulen“

Bei der Förderung der Elektromobilität fährt die Bundesregierung mit angezogener Handbremse – vor allem beim Aufbau der Ladeinfrastruktur. Die Anschaffung von Elektroautos scheitert regelmäßig, weil Mietern und Wohnungseigentümern in Mehrfamilienhäusern die Zustimmung zum Einbau von Wallboxen in den Tiefgaragen oder an den Hausparkplätzen verweigert wird. Der Bundesrat hat bereits vor zwei Jahren einen Gesetzentwurf zur Änderung des Miet- und Wohneigentumsrechts beschlossen, um den Einbau zu erleichtern. Diese Vorschläge werden von der Bundesregierung bis heute verschleppt, was ich im Onlinemagazin Golem.de kritisiert habe.

 

Neben dem Miet- und Wohneigentumsrecht muss auch das Baurecht angepasst werden. Die EU hat Mindeststandards für Ladepunkte bei Neubauten beschlossen. Damit die Elektromobilität endlich aus der Nische kommt, brauchen wir eine nationale Regelung im Baurecht, die deutlich über die Mindestanforderungen der EU hinausgeht.

 

Bildquelle: Tama66/pixabay.com